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Article Comparison - Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

Artikel 12

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und jedem Staat, der dem Übereinkommen beigetreten ist:

a. jede Unterzeichnung dieses Protokolls;

b. jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;

c. jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach seinen Artikeln 6 und 7;

d. jede nach Artikel 8 Absätze 2 und 3 eingegangene Erklärung;

e. jede nach Artikel 9 Absatz 1 eingegangene Erklärung;

f. jeden nach Artikel 9 Absatz 2 angebrachten Vorbehalt;

g. jedes Zurückziehen eines Vorbehalts nach Artikel 9 Absatz 3;

h. jede nach Artikel 11 eingegangene Notifikation und den Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam wird.