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Article Comparison - Europäisches Übereinkommen über die Unverjährbarkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen

Artikel 1

Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß die Verjährung für die Verfolgung der folgenden Verbrechen oder für die Vollstreckung der wegen solcher Verbrechen verhängten Strafen, soweit sie nach seinem innerstaatlichen Recht strafbar sind, nicht gilt:

1. Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in der Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, die am 9. Dezember 1948 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet worden ist, aufgeführt sind;

2. a. die Verletzungen, die in Artikel 50 des Genfer Abkommens von 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Streitkräfte im Felde, in Artikel 51 des Genfer Abkommens von 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffsbrüchigen der Streitkräfte zur See, in Artikel 130 des Genfer Abkommens von 1949 über die Behandlung der Kriegsgefangenen und in Artikel 147 des Genfer Abkommens von 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten bezeichnet sind,

b. alle vergleichbaren Verletzungen der zur Zeit des Inkrafttretens dieses Übereinkommens in Kraft befindlichen Kriegsgesetze und zu der Zeit bestehenden Kriegsgebräuche, die in den oben erwähnten Genfer Abkommen nicht bereits vorgesehen sind,

wenn die in Betracht kommende Verletzung entweder wegen ihrer objektiven und subjektiven (vorsatzbezogenen) Merkmale oder wegen des Ausmaßes ihrer vorhersehbaren Folgen besonders schwerer Art ist;

3. jede sonstige Verletzung einer Völkerrechtsvorschrift oder -gepflogenheit, die künftig aufgestellt wird und die der betreffende Vertragsstaat gemäß einer nach Artikel 6 abgegebenen Erklärung als eine den in Absatz 1 oder 2 genannten Verletzungen vergleichbare Verletzung ansieht.