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Article Comparison - Europäisches Übereinkommen über die Unverjährbarkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen

Artikel 4

1. Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats jeden Nichtmitgliedstaat einladen, dem Übereinkommen beizutreten, sofern die Entschließung, die diese Einladung enthält, die einstimmige Billigung der Europaratsmitglieder, die das Übereinkommen ratifiziert haben, findet.

2. Dieser Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats; die Urkunde wird drei Monate nach ihrer Hinterlegung wirksam.