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Article Comparison - Protokoll zur Änderung des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus

Artikel 1

1.     Artikel 1 des Übereinkommens wird Artikel 1 Absatz 1. Unter Buchstabe b wird das Wort "unterzeichneten" durch das Wort "geschlossenen" ersetzt und die Buchstaben c, d, e und f werden durch folgende Buchstaben ersetzt:

“c. eine Straftat im Sinne des am 14. Dezember 1973 in New York angenommenen Übereinkommens über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten;

d. eine Straftat im Sinne des am 17. Dezember 1979 in New York angenommenen Internationalen Übereinkommens gegen Geiselnahme;

e. eine Straftat im Sinne des am 3. März 1980 in Wien angenommenen Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial;

f. eine Straftat im Sinne des am 24. Februar 1988 in Montreal beschlossenen Protokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen;”.

2.     Artikel 1 Absatz 1 des Übereinkommens wird durch folgende vier Buchstaben ergänzt:

“g. eine Straftat im Sinne des am 10. März 1988 in Rom beschlossenen Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt;

h. eine Straftat im Sinne des am 10. März 1988 in Rom beschlossenen Protokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden;

i. eine Straftat im Sinne des am 15. Dezember 1997 in New York angenommenen Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge;

j. eine Straftat im Sinne des am 9. Dezember 1999 in New York angenommenen Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus.”.

3.     Der Wortlaut des Artikels 1 des Übereinkommens wird durch folgenden Absatz ergänzt:

“2. Soweit die nachstehenden Handlungen nicht durch die in Absatz 1 aufgeführten Übereinkünfte erfasst sind, gilt für die Zwecke der Auslieferung zwischen den Vertragsstaaten das Gleiche nicht nur für die Begehung dieser Haupttaten in der Eigenschaft als Haupttäter, sondern auch für

a. den Versuch der Begehung einer dieser Haupttaten;

b. die Beteiligung als Mittäter oder Gehilfe an der Begehung einer dieser Haupttaten oder an dem Versuch der Begehung einer dieser Haupttaten;

c. die Organisation einer dieser Haupttaten oder die Anweisung an andere, eine dieser Haupttaten zu begehen oder den Versuch ihrer Begehung zu unternehmen.”.