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Article Comparison - Protokoll zur Änderung des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus

Artikel 6

1.     Artikel 9 des Übereinkommens wird Artikel 10.

2.     Absatz 1 des neuen Artikels 10 erhält folgende Fassung:

“Der Europäische Ausschuss für Strafrechtsfragen (CDPC) hat den Auftrag, die Anwendung dieses Übereinkommens zu verfolgen. Der CDPC

a. wird über die Anwendung des Übereinkommens auf dem Laufenden gehalten;

b. schlägt Änderungen zur Erleichterung oder Verbesserung der Anwendung des Übereinkommens vor;

c. richtet Empfehlungen zu den Änderungsvorschlägen an das Ministerkomitee und nimmt zu Änderungsvorschlägen Stellung, die von einem Vertragsstaat in Übereinstimmung mit den Artikeln 12 und 13 unterbreitet werden;

d. nimmt auf Ersuchen eines Vertragsstaats zu Fragen der Anwendung des Übereinkommens Stellung;

e. unternimmt, was erforderlich ist, um die gütliche Regelung aller Schwierigkeiten zu erleichtern, die sich etwa aus der Durchführung des Übereinkommens ergeben;

f. unterbreitet dem Ministerkomitee Empfehlungen im Hinblick auf die Einladung an Nichtmitgliedstaaten, dem Übereinkommen nach Artikel 14 Absatz 3 beizutreten;

g. unterbreitet dem Ministerkomitee des Europarats jährlich einen Bericht über die Durchführung dieses Artikels im Hinblick auf die Anwendung des Übereinkommens.”.

3.     Absatz 2 des neuen Artikels 10 wird gestrichen.