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Article Comparison - Protokoll zur Änderung des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus

Artikel 10

1.     Artikel 11 des Übereinkommens wird Artikel 14.

2.     In Absatz 1 Satz 1 des neuen Artikels 14 werden nach den Worten „Mitgliedstaaten des Europarats“ die Worte „und Beobachterstaaten beim Europarat“ eingefügt, Satz 2 erhält folgende Fassung: „Es bedarf der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder des Beitritts.“ und in Satz 3 werden die Worte „oder Genehmigungsurkunden“ durch „Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden“ ersetzt.

3.     Der Wortlaut des neuen Artikels 14 wird durch folgenden Absatz ergänzt:

“3. Das Ministerkomitee des Europarats kann, nachdem es den CDPC konsultiert hat, jeden Nichtmitgliedstaat des Europarats, der nicht zu den in Absatz 1 genannten gehört, einladen, diesem Übereinkommen beizutreten. Der Beschluss wird mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats vorgesehenen Mehrheit und mit einhelliger Zustimmung der Vertreter der Vertragsstaaten, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee haben, gefasst.”.

4.     Absatz 3 des neuen Artikels 14 wird zu dessen Absatz 4 und die Worte „oder genehmigt“ werden durch „genehmigt oder ihm beitritt“ und die Worte „oder Genehmigungsurkunde“ durch „Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde“ ersetzt.