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Article Comparison - Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

Kapitel II

Artikel 2

Artikel 9 des Übereinkommens wird durch den folgenden Wortlaut ergänzt, wobei der ursprüngliche Artikel 9 des Übereinkommens Absatz 1 wird und die nachstehenden Bestimmungen Absätze 2, 3 und 4 werden:

"2. Die Auslieferung einer Person, gegen die in einem dritten Staat, der Vertragspartei des Übereinkommens ist, wegen der dem Ersuchen zugrundeliegenden Handlung oder Handlungen ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist, wird nicht bewilligt:

a. wenn das Urteil auf Freispruch lautet;

b. wenn die verhängte Freiheitsstrafe oder andere Massnahme

i. ganz vollstreckt ist,

ii. ganz oder, soweit sie nicht vollstreckt ist, Gegenstand einer Begnadigung oder einer Amnestie ist;

c. wenn der Richter die Schuld des Täters festgestellt, aber keine Sanktion verhängt hat.

3. In den Fällen des Absatzes 2 kann jedoch die Auslieferung bewilligt werden:

a. wenn die dem Urteil zugrundeliegende Handlung gegen eine Person, die im ersuchenden Staat ein öffentliches Amt bekleidet, oder gegen eine öffentliche Einrichtung oder Sache in diesem Staat begangen worden ist;

b. wenn der Verurteilte selbst im ersuchenden Staat ein öffentliches Amt bekleidet hat;

c. wenn die dem Urteil zugrundeliegende Handlung ganz oder teilweise im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates oder an einem Ort begangen worden ist, der als sein Hoheitsgebiet gilt.

4. Die Absätze 2 und 3 stehen der Anwendung weitergehender innerstaatlicher Bestimmungen über die ne bis in idem-Wirkung, die ausländischen Strafurteilen beigemessen wird, nicht entgegen."