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Article Comparison - Europäisches Übereinkommen über Straftaten im Zusammenhang mit Kulturgut

Artikel 32

Der Europäische Ausschuß für Strafrechtsfragen kann Vorschläge zur inhaltlichen Änderung der Anhänge II und III oder ihrer Absätze ausarbeiten und dem Ministerkomitee des Europarats vorlegen.

Alle nach Absatz 1 vorgelegten Vorschläge werden vom Ministerkomitee geprüft, das sie durch eine in Artikel 20 d der Satzung des Europarats vorgesehene Mehrheitsentscheidung und durch den einstimmigen Beschluß der Vertreter der Vertragsstaaten, die Anspruch auf einen Sitz im Komitee haben, annehmen und den Generalsekretär des Europarats beauftragen kann, dies den Vertragsstaaten zu notifizieren.

Jede nach Absatz 2 gebilligte Änderung tritt am ersten Tag des Monats nach Ablauf von sechs Monaten nach der Absendung der in Absatz 2 vorgesehenen Notifikation in Kraft, es sei denn, daß ein Vertragsstaat einen Einwand gegen das Inkrafttreten notifiziert. In diesem Fall tritt die Änderung nur dann in Kraft, wenn der Einwand später aufgehoben wird.