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Article Comparison - Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

Kapitel II

Artikel 2

Artikel 5 des Übereinkommens wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:

"Fiskalische strafbare Handlungen

1. In Abgaben-, Steuer-, Zoll- und Devisenstrafsachen wird die Auslieferung zwischen den Vertragsparteien nach Maßgabe des Übereinkommens wegen Handlungen bewilligt, die nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei einer strafbaren Handlung derselben Art entsprechen.

2. Die Auslieferung darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, daß das Recht der ersuchten Vertragspartei nicht dieselbe Art von Abgaben oder Steuern oder keine Abgaben-, Steuer-, Zoll- oder Devisenbestimmungen derselben Art wie das Recht der ersuchenden Vertragspartei vorsieht."