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Article Comparison - Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

Artikel 31
Verhütung

(1) Die Vertragsstaaten bemühen sich, einzelstaatliche Projekte auszuarbeiten und zu bewerten und die besten Praktiken und politischen Konzepte festzulegen und zu fördern, die auf die Verhütung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität gerichtet sind.

(2) Die Vertragsstaaten bemühen sich, im Einklang mit den wesentlichen Grundsätzen ihres innerstaatlichen Rechts bestehende oder künftige Gelegenheiten für organisierte kriminelle Gruppen, mit Erträgen aus Straftaten an rechtmäßigen Märkten teilzunehmen, zu verringern, indem sie geeignete Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder sonstige Maßnahmen ergreifen. Diese Maßnahmen sollen auf Folgendes ausgerichtet sein:

a) die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden oder Staatsanwälten und den in Betracht kommenden privaten Rechtsträgern, auch in der Industrie;

b) die Förderung der Erarbeitung von Normen und Verfahren mit dem Ziel, die Integrität öffentlicher und betroffener privater Rechtsträger zu schützen, sowie von Verhaltenskodizes für die in Betracht kommenden Berufsgruppen, insbesondere Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und Buchhalter;

c) die Verhütung des Missbrauchs der von öffentlichen Stellen durchgeführten Ausschreibungsverfahren und der von öffentlichen Stellen für eine Geschäftstätigkeit gewährten Subventionen und Lizenzen durch organisierte kriminelle Gruppen;

d) die Verhütung des Missbrauchs juristischer Personen durch organisierte kriminelle Gruppen; dies könnte folgende Maßnahmen umfassen:

i) die Einrichtung öffentlicher Register juristischer und natürlicher Personen, die an der Gründung, Leitung und Finanzierung juristischer Personen beteiligt sind;

ii) die Schaffung der Möglichkeit, Personen, die wegen Straftaten nach diesem Übereinkommen verurteilt wurden, durch eine gerichtliche Entscheidung oder ein anderes geeignetes Mittel für einen angemessenen Zeitraum das Recht zu entziehen, juristische Personen, die im Hoheitsbereich des betreffenden Vertragsstaats eingetragen sind, zu leiten;

iii) die Aufstellung einzelstaatlicher Register der Personen, denen das Recht entzogen wurde, juristische Personen zu leiten, und

iv) den Austausch von Informationen, die in den unter den Ziffern i und iii genannten Registern enthalten sind, mit den zuständigen Behörden der anderen Vertragsstaaten.

(3) Die Vertragsstaaten bemühen sich, die Wiedereingliederung von Personen, die wegen Straftaten nach diesem Übereinkommen verurteilt wurden, in die Gesellschaft zu fördern.

(4) Die Vertragsstaaten bemühen sich, die bestehenden einschlägigen Rechtsinstrumente und Verwaltungspraktiken regelmäßig zu bewerten, um festzustellen, inwieweit die Gefahr ihres Missbrauchs durch organisierte kriminelle Gruppen besteht.

(5) Die Vertragsstaaten bemühen sich, das Bewusstsein der Öffentlichkeit für das Bestehen, die Ursachen und die Schwere der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität und für die von ihr ausgehende Bedrohung zu schärfen. Sie können dies gegebenenfalls über die Medien und durch die Ergreifung von Maßnahmen zur Förderung der Mitwirkung der Öffentlichkeit an den Verhütungs- und Bekämpfungsmaßnahmen tun.

(6) Jeder Vertragsstaat unterrichtet den Generalsekretär der Vereinten Nationen über die Bezeichnung und die Adresse der Behörde oder Behörden, die anderen Vertragsstaaten bei der Ausarbeitung von Maßnahmen zur Verhütung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität behilflich sein können.

(7) Die Vertragsstaaten arbeiten gegebenenfalls untereinander und mit den zuständigen internationalen und regionalen Organisationen bei der Förderung und Ausarbeitung der in diesem Artikel genannten Maßnahmen zusammen. Dies umfasst auch die Mitwirkung an internationalen Vorhaben mit dem Ziel der Verhütung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, beispielsweise durch die Entschärfung der Umstände, die gesellschaftliche Randgruppen für die Tätigkeit der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität anfällig werden lassen.