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Article Comparison - Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus

Artikel 2

1. Eine Straftat im Sinne dieses Übereinkommens begeht, wer gleichviel durch welches Mittel, unmittelbar oder mittelbar, widerrechtlich und vorsätzlich finanzielle Mittel bereitstellt oder sammelt mit der Absicht oder in Kenntnis dessen, dass sie ganz oder teilweise dazu verwendet werden, um

a) eine Handlung vorzunehmen, die eine Straftat innerhalb des Anwendungsbereichs und nach der Begriffsbestimmung einer der in der Anlage aufgeführten Übereinkünfte darstellt

b) eine andere Handlung vorzunehmen, die den Tod oder eine schwere Körperverletzung einer Zivilperson oder einer anderen Person, die in einem bewaffneten Konflikt nicht aktiv an den Feindseligkeiten teilnimmt, herbeiführen soll, wenn diese Handlung auf Grund ihres Wesens oder der Umstände darauf abzielt, eine Bevölkerungsgruppe einzuschüchtern oder eine Regierung oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen.

2. a) Bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde kann ein Vertragsstaat, der nicht Vertragspartei einer der in der Anlage aufgeführten Übereinkünfte ist, erklären, dass die betreffende Übereinkunft bei der Anwendung dieses Übereinkommens auf den Vertragsstaat als nicht in der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Anlage aufgeführt gilt. Diese Erklärung wird ungültig, sobald die Übereinkunft für den Vertragsstaat in Kraft tritt, was dieser dem Verwahrer notifiziert;

b) Ist ein Vertragsstaat nicht mehr Vertragspartei einer der in der Anlage aufgeführten Übereinkünfte, so kann er in Bezug auf diese Übereinkunft eine Erklärung nach diesem Artikel abgeben.

3. Die tatsächliche Verwendung der finanziellen Mittel zur Begehung einer in Absatz 1 Buchstabe a oder b genannten Straftat ist nicht Voraussetzung für die Einstufung einer Handlung als Straftat im Sinne des Absatzes 1.

4. Eine Straftat begeht auch, wer versucht, eine in Absatz 1 genannte Straftat zu begehen.

5. Eine Straftat begeht auch, wer

a) als Mittäter oder Gehilfe an einer in Absatz 1 oder 4 genannten Straftat teilnimmt;

b) die Begehung einer in Absatz 1 oder 4 genannten Straftat organisiert oder ihre Begehung durch andere anordnet;

c) zur Begehung einer oder mehrerer in Absatz 1 oder 4 genannter Straftaten durch eine mit einem gemeinsamen Ziel handelnde Gruppe von Personen beiträgt. Ein derartiger Beitrag muss vorsätzlich sein und entweder

i) mit dem Ziel geleistet werden, die kriminelle Tätigkeit oder die strafbare Absicht der Gruppe zu fördern, soweit sich diese auf die Begehung einer in Absatz 1 genannten Straftat beziehen, oder

ii) in Kenntnis des Vorsatzes der Gruppe, eine in Absatz 1 genannte Straftat zu begehen, geleistet werden.