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Article Comparison - Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus

Artikel 7

1. Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Maßnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in Artikel 2 genannten Straftaten zu begründen,

a) wenn die Straftat im Hoheitsgebiet dieses Staates begangen worden ist;

b) wenn die Straftat an Bord eines Schiffes, das zur Tatzeit die Flagge dieses Staates führt, oder eines Luftfahrzeugs, das zur Tatzeit nach dem Recht dieses Staates eingetragen ist, begangen worden ist oder

c) wenn die Straftat von einem Angehörigen dieses Staates begangen worden ist.

2. Ein Vertragsstaat kann seine Gerichtsbarkeit über solche Straftaten auch begründen,

a) wenn die Straftat die Begehung einer in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a oder b genannten Straftat im Hoheitsgebiet oder gegen einen Angehörigen dieses Staates zum Ziel oder zum Ergebnis hatte;

b) wenn die Straftat die Begehung einer in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a oder b genannten Straftat gegen eine staatliche oder öffentliche Einrichtung dieses Staates im Ausland, einschließlich diplomatischer oder konsularischer Räumlichkeiten, zum Ziel oder zum Ergebnis hatte;

c) wenn die Straftat die Begehung einer in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a oder b genannten Straftat in der Absicht, diesen Staat zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen, zum Ziel oder zum Ergebnis hatte;

d) wenn die Straftat von einer staatenlosen Person begangen worden ist, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet dieses Staates hat;

e) wenn die Straftat an Bord eines Luftfahrzeugs begangen worden ist, das von der Regierung dieses Staates betrieben wird.

3. Bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens oder dem Beitritt zu diesem notifiziert jeder Vertragsstaat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dass er seine Gerichtsbarkeit in Übereinstimmung mit Absatz 2 begründet hat. Etwaige Änderungen notifiziert der betreffende Vertragsstaat umgehend dem Generalsekretär.

4. Jeder Vertragsstaat trifft ebenso die notwendigen Maßnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in Artikel 2 genannten Straftaten für den Fall zu begründen, dass der Verdächtige sich in seinem Hoheitsgebiet befindet und er ihn nicht an einen der Vertragsstaaten ausliefert, die in Übereinstimmung mit Absatz 1 oder 2 ihre Gerichtsbarkeit begründet haben.

5. Beansprucht mehr als ein Vertragsstaat die Gerichtsbarkeit über in Artikel 2 genannte Straftaten, so bemühen sich die betreffenden Vertragsstaaten, ihre Maßnahmen insbesondere in Bezug auf die Bedingungen für die Strafverfolgung und die Modalitäten der Rechtshilfe in geeigneter Weise aufeinander abzustimmen.

6. Unbeschadet der Regeln des allgemeinen Völkerrechts schließt dieses Übereinkommen die Ausübung einer Strafgerichtsbarkeit, die von einem Vertragsstaat nach innerstaatlichem Recht begründet ist, nicht aus.