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Article Comparison - Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus

Artikel 16

1. Eine Person, die im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats in Haft gehalten wird oder eine Strafe verbüßt und um deren Anwesenheit in einem anderen Vertragsstaat zum Zweck der Identifizierung, Vernehmung oder sonstigen Hilfeleistung zur Beschaffung von Beweisen für Ermittlungen oder Strafverfolgung wegen in Artikel 2 genannter Straftaten ersucht wird, kann überstellt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a) die betreffende Person willigt nach vorheriger Aufklärung ein;

b) die zuständigen Behörden beider Staaten stimmen vorbehaltlich der von ihnen für zweckmäßig erachteten Bedingungen zu.

2. Für die Zwecke dieses Artikels gilt:

a) Der Staat, an den die betreffende Person überstellt wird, ist befugt und verpflichtet, die überstellte Person in Haft zu halten, sofern der Staat, von dem sie überstellt wurde, nicht anderes verlangt oder genehmigt;

b) der Staat, an den die betreffende Person überstellt wird, erfüllt unverzüglich seine Verpflichtung, die Person wieder in den Gewahrsam des Staats, von dem sie überstellt wurde, zu übergeben, entsprechend einer vorherigen oder sonstigen Vereinbarung der zuständigen Behörden beider Staaten;

c) der Staat, an den die betreffende Person überstellt wird, darf von dem Staat, von dem sie überstellt wurde, nicht verlangen, zur Rücküberstellung dieser Person ein Auslieferungsverfahren einzuleiten;

d) der überstellten Person wird die in dem Staat, an den sie überstellt wurde, verbrachte Haftzeit auf die Strafe angerechnet, die sie in dem Staat, von dem sie überstellt wurde, zu verbüßen hat.

3. Sofern der Staat, von dem eine Person in Übereinstimmung mit diesem Artikel überstellt wird, nicht zustimmt, darf diese Person, gleichviel welche Staatsangehörigkeit sie hat, in dem Hoheitsgebiet des Staates, an den sie überstellt wird, wegen Handlungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor ihrer Abreise aus dem Hoheitsgebiet des Staates, von dem sie überstellt wurde, weder verfolgt noch in Haft gehalten oder einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden.