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Article Comparison - Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus

Artikel 18

1. Die Vertragsstaaten arbeiten bei der Verhütung der in Artikel 2 genannten Straftaten zusammen, indem sie alle durchführbaren Maßnahmen treffen, unter anderem, indem sie erforderlichenfalls ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften anpassen, um Vorbereitungen in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten für die Begehung dieser Straftaten innerhalb oder außerhalb ihrer Hoheitsgebiete zu verhindern und zu bekämpfen, einschließlich

a) Maßnahmen, um in ihren Hoheitsgebieten rechtswidrige Tätigkeiten von Personen und Organisationen zu verbieten, die wissentlich zur Begehung der in Artikel 2 genannten Straftaten ermutigen, anstiften, diese organisieren oder selbst begehen;

b) Maßnahmen, durch die Finanzinstitutionen und andere mit Finanzgeschäften befasste Branchen verpflichtet werden, die wirksamsten zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Stamm- und Gelegenheitskunden sowie Kunden, in deren Interesse Konten eröffnet werden, zu identifizieren sowie ihr besonderes Augenmerk auf ungewöhnliche oder verdächtige Geschäfte zu richten und Geschäfte zu melden, bei denen Verdacht besteht, dass sie auf eine kriminelle Tätigkeit zurückzuführen sind. Zu diesem Zweck erwägen die Vertragsstaaten,

i) Vorschriften zu erlassen, durch welche die Eröffnung von Konten, deren Inhaber oder Nutznießer nicht identifiziert oder nicht identifizierbar sind, verboten wird, sowie Maßnahmen zu beschließen, durch die gewährleistet wird, dass diese Institutionen die Identität der tatsächlichen Träger dieser Geschäfte überprüfen;

ii) hinsichtlich der Identifizierung von juristischen Personen Finanzinstitutionen zu verpflichten, erforderlichenfalls Maßnahmen zu ergreifen, um die rechtliche Existenz und die Struktur des Kunden zu überprüfen, indem sie sich aus einem amtlichen Verzeichnis oder von dem Kunden oder aus beiden Quellen den Nachweis der Gründung erbringen lassen; dazu gehören auch Angaben über den Namen des Kunden, die Rechtsform, die Anschrift, die Geschäftsführer und über Bestimmungen über die Befugnis, Verpflichtungen für die juristische Person einzugehen;

iii) Vorschriften zu erlassen, durch die Finanzinstitutionen die Verpflichtung auferlegt wird, den zuständigen Behörden umgehend alle komplexen und ungewöhnlich umfangreichen Geschäfte sowie alle ungewöhnlichen Geschäftsmuster, die keinen erkennbar wirtschaftlichen oder offenkundig rechtmäßigen Zweck haben, zu melden, ohne dabei befürchten zu müssen, wegen Nichtbeachtung einer Beschränkung der Offenlegung von Informationen strafrechtlich oder zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden, wenn sie ihren Verdacht in gutem Glauben melden;

iv) Finanzinstitutionen zu verpflichten, alle erforderlichen Unterlagen über Inlands- wie auch Auslandsgeschäfte mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren.

2. Die Vertragsstaaten arbeiten ferner bei der Verhütung der in Artikel 2 genannten Straftaten zusammen, indem sie Folgendes erwägen:

a) Maßnahmen zur Beaufsichtigung aller Einrichtungen, die Geldüberweisungen vornehmen, einschließlich der Zulassung solcher Einrichtungen;

b) praktisch durchführbare Maßnahmen zur Aufdeckung oder Überwachung des grenzüberschreitenden Transports von Bargeld und begebbaren Inhaberpapieren, die strengen Sicherheitsbestimmungen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Verwendung von Informationen unterliegen und in keiner Weise den freien Kapitalverkehr behindern.

3. Die Vertragsstaaten arbeiten ferner bei der Verhütung der in Artikel 2 genannten Straftaten zusammen, indem sie genaue, nachgeprüfte Informationen im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht austauschen und Verwaltungs- und andere Maßnahmen, die sie gegebenenfalls treffen, um die Begehung von in Artikel 2 genannten Straftaten zu verhindern, miteinander abstimmen; dies geschieht insbesondere durch

a) die Schaffung und Aufrechterhaltung von Kommunikationswegen zwischen ihren zuständigen Stellen und Diensten, um den sicheren und raschen Austausch von Informationen über alle Aspekte der in Artikel 2 genannten Straftaten zu erleichtern;

b) Zusammenarbeit bei der Durchführung von Ermittlungen in Bezug auf die in Artikel 2 genannten Straftaten betreffend

i) die Identität, den Aufenthaltsort und die Tätigkeiten von Personen, bei denen ein hinreichender Verdacht besteht, dass sie an solchen Straftaten beteiligt sind;

ii) die Bewegung von finanziellen Mitteln im Zusammenhang mit der Begehung solcher Straftaten.

4. Die Vertragsstaaten können über die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) Informationen austauschen.