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Article Comparison - Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen

Artikel 36
Einschränkung oder Aussetzung der Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers

(1) Unbeschadet des Artikels 30 kann der Rat, sofern er zu einer Tagung zusammengetreten ist, die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers durch besondere Abstimmung einschränken oder aussetzen, wenn nach seiner Meinung die Erfüllung der dem Leiter des Ausgleichslagers durch den genannten Artikel auferlegten Verpflichtungen nicht zur Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens führen wird.

(2) Außerhalb der Ratstagungen kann der Exekutivdirektor nach Konsultation mit dem Vorsitzenden die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers einschränken oder aussetzen, wenn nach seiner Meinung die Erfüllung der dem Leiter des Ausgleichslagers durch Artikel 30 auferlegten Verpflichtungen nicht zur Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens führen wird.

(3) Unmittelbar nach einem Beschluß zur Einschränkung oder Aussetzung der Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers nach Absatz 2 beruft der Exekutivdirektor eine Tagung des Rates zur Überprüfung dieses Beschlusses ein. Unbeschadet des Artikels 13 Absatz 4 tritt der Rat binnen 10 Tagen nach dem Tag der Einschränkung oder Aussetzung zusammen und wird diese Einschränkung oder Aussetzung durch besondere Abstimmung bestätigen oder aufheben. Kann der Rat auf dieser Tagung nicht zu einem Beschluß gelangen, so wird die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers ohne eine nach diesem Artikel auferlegte Einschränkung wieder aufgenommen.

(4) Solange eine nach diesem Artikel beschlossene Einschränkung oder Aussetzung der Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers in Kraft bleibt, überprüft der Rat diesen Beschluß in Abständen von nicht mehr als drei Monaten. Sofern der Rat auf einer Tagung zur Durchführung dieser Überprüfung nicht durch besondere Abstimmung die Fortgeltung der Einschränkung oder Aussetzung bestätigt oder nicht zu einem Beschluß gelangt, wird die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers ohne Einschränkung wieder aufgenommen.