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Article Comparison - Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen

Artikel 38
Bereinigung der Beiträge zum Ausgleichslagerkonto

(1) Bei der Neuverteilung der Stimmen auf der ersten ordentlichen Tagung jedes Rechnungsjahrs oder bei jeder Änderung der Mitgliedschaft der Organisation nimmt der Rat die erforderliche Bereinigung des Beitrags jedes Mitglieds zum Ausgleichslagerkonto entsprechend diesem Artikel vor. Dazu bestimmt der Exekutivdirektor

a) den Nettobarbeitrag jedes Mitglieds, indem er die Beitragsrückzahlungen an dieses Mitglied nach Absatz 2 von der Summe aller von diesem Mitglied seit Inkrafttreten dieses Übereinkommens gezahlten Beiträge abzieht;

b) die Gesamtnettoabrufe, indem er die aufeinanderfolgenden Abrufe zusammenzählt und den Gesamtbetrag der nach Absatz 2 vorgenommenen Rückzahlungen abzieht;

c) den geänderten Nettobeitrag für jedes Mitglied, indem er die Gesamtnettoabrufe unter den Mitgliedern auf der Grundlage des geänderten Stimmenanteils jedes Mitglieds im Rat nach Artikel 14 vorbehaltlich des Artikels 27 Absatz 3 aufteilt; dabei wird der Stimmenanteil jedes Mitglieds für die Zwecke des vorliegenden Artikels ohne Rücksicht auf den zeitweiligen Entzug des Stimmrechts eines Mitglieds oder eine sich daraus ergebende Neuverteilung der Stimmen berechnet. Übersteigt der Nettobarbeitrag eines Mitglieds seinen geänderten Nettobeitrag, so wird der Unterschiedsbetrag abzüglich etwaiger noch ausstehender Strafzinsen für Zahlungsrückstände dem Mitglied aus dem Ausgleichslagerkonto zurückgezahlt. Übersteigt der geänderte Nettobeitrag eines Mitglieds seinen Nettobarbeitrag, so zahlt das Mitglied den Unterschiedsbetrag zuzüglich etwaiger noch ausstehender Strafzinsen für Zahlungsrückstände in das Ausgleichslagerkonto.

(2) Beschließt der Rat nach Artikel 28 Absätze 2 und 3, daß die Nettobarbeiträge die zur Finanzierung der Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers innerhalb der nächsten vier Monate erforderlichen Mittel übersteigen, so zahlt er die überschüssigen Nettobarbeiträge abzüglich der Erstbeiträge zurück, sofern er nicht durch besondere Abstimmung beschließt, eine solche Rückzahlung nicht vorzunehmen oder einen geringeren Betrag zurückzuzahlen. Die Anteile der Mitglieder an dem rückzahlbaren Betrag entsprechen ihren Nettobarbeiträgen abzüglich etwaiger noch ausstehender Strafzinsen für Zahlungsrückstände. Die Beitragsverbindlichkeit der mit der Zahlung im Rückstand befindlichen Mitglieder verringert sich in demselben Verhältnis, in dem die Rückzahlungen zu den Gesamtnettobarbeiträgen stehen.

(3) Auf Ersuchen eines Mitglieds kann die Rückzahlung, auf die es Anspruch hat, im Ausgleichslagerkonto zurückgehalten werden. Verlangt ein Mitglied, daß seine Rückzahlung im Ausgleichslagerkonto zurückbehalten wird, so wird dieser Betrag gegen etwa nach Artikel 28 verlangte zusätzliche Beiträge aufgerechnet. Das auf Ersuchen eines Mitglieds im Ausgleichslagerkonto zurückgehaltene Guthaben trägt vom letzten Tag an, an dem der Betrag normalerweise dem Mitglied erstattet werden sollte, bis zu dem Tag vor der tatsächlichen Erstattung Zinsen zu dem durchschnittlichen Habenzinssatz für Mittel im Ausgleichslagerkonto.

(4) Der Exekutivdirektor notifiziert den Mitgliedern sofort alle sich aus den Bereinigungen nach den Absätzen 1 und 2 ergebenden erforderlichen Zahlungen oder Rückzahlungen. Diese Zahlungen der Mitglieder oder Rückzahlungen an die Mitglieder erfolgen binnen 60 Tagen nach der Herausgabe der Notifikation durch den Exekutivdirektor.

(5) Sollte der Barbetrag im Ausgleichslagerkonto den Wert der von den Mitgliedern gezahlten Gesamtnettobarbeiträge überschreiten, so werden diese Überschußmittel bei Außerkrafttreten dieses Übereinkommens verteilt.