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Article Comparison - Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen

Artikel 56
Streitigkeiten

(1) Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht zwischen den betroffenen Mitgliedern beigelegt wird, ist auf Antrag eines Mitglieds, das Streitpartei ist, dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

(2) Ist eine Streitigkeit dem Rat nach Absatz 1 vorgelegt worden, so kann er von einer Mehrheit der Mitglieder, denen mindestens ein Drittel der Gesamtstimmenzahl zusteht, aufgefordert werden, nach Prüfung der Angelegenheit von der nach Absatz 3 gebildeten Beratungsgruppe ein Gutachten über die strittige Frage einzuholen, bevor er seine Entscheidung trifft.

(3) a) Sofern der Rat nicht durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt, setzt sich die Beratungsgruppe wie folgt aus fünf Personen zusammen:

i) aus zwei von den Ausfuhrmitgliedern benannten Personen, von denen eine ausgedehnte Erfahrungen in Fragen der strittigen Art und die andere Ansehen und Erfahrung als Jurist besitzt;

ii) aus zwei von den Einfuhrmitgliedern benannten ebenso qualifizierten Personen und

iii) aus einem Vorsitzenden, der einvernehmlich von den nach den Ziffern i und ii benannten vier Personen oder, falls diese zu keiner Einigung gelangen, von dem Vorsitzenden des Rates bestellt wird.

b) Der Beratungsgruppe können Staatsangehörige von Mitgliedern und von Nichtmitgliedern angehören.

c) Die in die Beratungsgruppe berufenen Personen sind in persönlicher Eigenschaft und ohne Weisungen irgendeiner Regierung tätig.

d) Die Kosten der Beratungsgruppe trägt die Organisation.

(4) Das Gutachten der Beratungsgruppe wird mit einer Begründung dem Rat vorgelegt; dieser fasst nach Prüfung aller erheblichen Informationen durch besondere Abstimmung einen Beschluß zur Entscheidung der Streitigkeit.