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Article Comparison - Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen

Artikel 61
Inkrafttreten

(1) Dieses Übereinkommen tritt am 29. Dezember 1995 oder an einem späteren Tag endgültig in Kraft, wenn bis dahin Regierungen, auf die mindestens 80 v.H. der Nettoausfuhren nach Anlage A entfallen, und Regierungen, auf die mindestens 80 v.H. der Nettoeinfuhren nach Anlage B entfallen, ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt oder die volle finanzielle Verpflichtung aus diesem Übereinkommen übernommen haben.

(2) Dieses Übereinkommen tritt am 29. Dezember 1995 oder an einem Tag vor dem 1. Januar 1997 vorläufig in Kraft, wenn Regierungen, auf die mindestens 75 v.H. der Nettoausfuhren nach Anlage A entfallen, und Regierungen, auf die mindestens 75 v.H. der Nettoeinfuhren nach Anlage B entfallen, ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt oder dem Verwahrer nach Artikel 60 Absatz 1 notifiziert haben, daß sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden und die volle finanzielle Verpflichtung aus diesem Übereinkommen übernehmen werden. Dieses Übereinkommen bleibt höchstens 12 Monate lang vorläufig in Kraft, sofern es nicht nach Absatz 1 endgültig in Kraft tritt oder sofern nicht der Rat nach Absatz 4 etwas anderes beschließt.

(3) Tritt dieses Übereinkommen nicht nach Absatz 2 am 1. Januar 1997 vorläufig in Kraft, so lädt der Generalsekretär der Vereinten Nationen zu dem frühesten ihm möglich erscheinenden Zeitpunkt nach diesem Tag die Regierungen, die eine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt oder ihm notifiziert haben, daß sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden werden, zu einer Sitzung ein, um zu empfehlen, ob diese Regierungen die erforderlichen Schritte unternehmen sollen, um dieses Übereinkommen untereinander ganz oder teilweise vorläufig oder endgültig in Kraft zu setzen. Wird auf der Sitzung keine Entscheidung erzielt, so kann der Generalsekretär der Vereinten Nationen weitere Sitzungen anberaumen, wenn er dies für zweckmäßig hält.

(4) Sind die Voraussetzungen für das endgültige Inkrafttreten dieses Übereinkommens nach Absatz 1 innerhalb von 12 Kalendermonaten nach dem vorläufigen Inkrafttreten dieses Übereinkommens nach Absatz 2 nicht erfüllt, so überprüft der Rat spätestens einen Monat vor Ablauf der 12 Monate die Zukunft dieses Übereinkommens; vorbehaltlich des Absatzes 1 beschließt er durch besondere Abstimmung,

a) dieses Übereinkommen unter den gegenwärtigen Mitgliedern ganz oder teilweise endgültig in Kraft zu setzen,

b) dieses Übereinkommen unter den gegenwärtigen Mitgliedern ganz oder teilweise ein weiteres Jahr lang vorläufig in Kraft zu belassen oder

c) dieses Übereinkommen neu auszuhandeln.

Erreicht der Rat keinen Beschluß, so tritt dieses Übereinkommen mit Ablauf der 12 Monate außer Kraft. Der Rat unterrichtet den Verwahrer von jedem nach diesem Absatz gefaßten Beschluß.

(5) Für jede Regierung, die ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens hinterlegt, tritt es am Tag dieser Hinterlegung in Kraft.

(6) Der Exekutivdirektor der Organisation beraumt die erste Tagung des Rates so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens an.