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Article Comparison - Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen

Artikel 66
Kontenabrechnung mit zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitgliedern oder Mitgliedern, die nicht in der Lage sind, eine Änderung anzunehmen

(1) Nach diesem Artikel regelt der Rat die Kontenabrechnung mit einem Mitglied, das als Vertragspartei dieses Übereinkommens ausscheidet, weil es

a) nach Artikel 63 eine Änderung dieses Übereinkommens nicht angenommen hat,

b) nach Artikel 64 von diesem Übereinkommen zurückgetreten ist oder

c) nach Artikel 65 von diesem Übereinkommen ausgeschlossen worden ist.

(2) Der Rat behält jeden Beitrag ein, der von einem Mitglied, das als Vertragspartei dieses Übereinkommens ausscheidet, in das Verwaltungskonto eingezahlt worden ist.

(3) Der Rat erstattet einem Mitglied, das als Vertragspartei ausscheidet, weil es eine Änderung dieses Übereinkommens nicht angenommen hat, von diesem Übereinkommen zurückgetreten ist oder von diesem Übereinkommen ausgeschlossen worden ist, den Anteil am Ausgleichslagerkonto nach Artikel 40 abzüglich seines Anteils an etwaigen Überschüssen.

a) Die Erstattung an ein Mitglied, das als Vertragspartei ausscheidet, weil es eine Änderung dieses Übereinkommens nicht angenommen hat, erfolgt innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der betreffenden Änderung.

b) Die Erstattung an ein zurücktretendes Mitglied erfolgt innerhalb von 60 Tagen, nachdem das Mitglied als Vertragspartei dieses Übereinkommens ausgeschieden ist, sofern nicht der Rat als Ergebnis dieses Rücktritts beschließt, dieses Übereinkommen nach Artikel 67 Absatz 5 vor einer solchen Erstattung außer Kraft zu setzen; in diesem Fall finden Artikel 40 und Artikel 67 Absatz 6 Anwendung.

c) Die Erstattung an ein ausgeschlossenes Mitglied erfolgt innerhalb von 60 Tagen, nachdem das Mitglied als Vertragspartei dieses Übereinkommens ausgeschieden ist.

(4) Ist das Ausgleichslagerkonto nicht in der Lage, die Barzahlungen nach Absatz 3 Buchstabe a, b oder c zu leisten, ohne entweder die Lebensfähigkeit des Ausgleichslagerkontos zu untergraben oder zu einem Abruf zusätzlicher Beiträge von Mitgliedern zur Deckung dieser Erstattungen Anlaß zu geben, so wird die Zahlung aufgeschoben, bis die erforderliche Menge Naturkautschuk im Ausgleichslager zu oder über dem oberen Interventionspreis verkauft werden kann. Teilt der Rat vor Ende der in Artikel 64 vorgesehenen Einjahresfrist einem zurücktretenden Mitglied mit, daß die Zahlung nach diesem Absatz aufgeschoben werden muß, so kann die Einjahresfrist zwischen der Notifikation der Rücktrittsabsicht und dem tatsächlichen Rücktritt auf Wunsch des zurücktretenden Mitglieds so lange verlängert werden, bis der Rat diesem Mitglied mitteilt, daß die Zahlung seines Anteils innerhalb von 60 Tagen erfolgen kann.

(5) Ein Mitglied, das eine angemessene Erstattung nach diesem Artikel erhalten hat, hat keinen Anspruch auf Beteiligung am Liquidationserlös der Organisation. Ein solches Mitglied ist auch nicht für ein der Organisation nach dieser Erstattung entstandenes Defizit haftbar.