Viadrina Logo
Jura Logo
Foto Logo

Article Comparison - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen, 1947

Teil I

Artikel I
Allgemeine Meistbegünstigung

1. Alle Vorteile, Vergünstigungen, Vorrechte oder Befreiungen, die von einem Vertragspartner für ein Erzeugnis gewährt werden, das aus irgendeinem anderen Land stammt oder für irgendein anderes Land bestimmt ist, werden sofort und bedingungslos auch auf jedes gleichartige Erzeugnis ausgedehnt, das aus den Gebieten irgendwelcher anderer Vertragspartner stammt oder für sie bestimmt ist. Diese Bestimmung bezieht sich auf Zölle und andere Abgaben jeder Art, die die Einfuhr oder Ausfuhr belasten oder anläßlich der Einfuhr oder Ausfuhr erhoben werden, sowie auf diejenigen, die die zwischenstaatliche Überweisung von Geldmitteln zur Bezahlung der Einfuhr oder Ausfuhr belasten, auf die Art der Erhebung dieser Zölle, Steuern oder anderen Abgaben, auf die Gesamtheit der Vorschriften und Förmlichkeiten für die Einfuhr oder Ausfuhr sowie auf alle anderen Fragen, die in den Ziffern 2 und 4 der Artikels III behandelt werden.

2. Die Vorschriften der Ziffer 1 des vorliegenden Artikels bedeuten nicht, daß auf dem Gebiet der Zölle, Steuern oder anderen die Einfuhr belastenden Abgaben die nachstehend aufgeführten Präferenzen beseitigt werden, vorausgesetzt, daß sie nicht die in Ziffer 4 des vorliegenden Artikels festgesetzten Grenzen überschreiten:

(a) Präferenzen, die ausschließlich zwischen zwei oder mehreren in der Anlage A aufgezählten Gebiete in Kraft sind, vorbehaltlich der in dieser Anlage vorgesehenen Bedingungen;

(b) Präferenzen, die ausschließlich zwischen zwei oder mehreren Gebieten in Kraft sind, die am 1. Juli 1939 unter einer gemeinsamen Souveränität standen oder durch Bande des Protektorates oder der Suzeränität miteinander verbunden waren und in den Anlagen B, C und D aufgeführt sind, vorbehaltlich der dort vorgesehenen Bedingungen;

(c) Präferenzen, die ausschließlich zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Cuba in Kraft sind;

(d) Präferenzen, die ausschließlich zwischen den in den Anlagen E und F aufgeführten benachbarten Ländern in Kraft sind.

3. Die Bestimmungen der Ziffer 1 des vorliegenden Artikels finden keine Anwendung auf Präferenzen zwischen den Ländern, die früher ein Teil des Ottomanischen Reiches waren und die am 24. Juli 1923 abgetrennt worden sind, vorausgesetzt, daß diese Präferenzen gemäß den Bestimmungen des Absatzes (a) der Ziffer 5 des Artikels XXV, die in diesem Falle unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Ziffer 1 des Artikels XXIX angewendet werden, gebilligt werden.

4. Bei den Erzeugnissen, die eine Präferenz auf Grund von Ziffer 2 des vorliegenden Artikels genießen, darf die Präferenzspanne, soweit nicht in der entsprechenden, dem vorliegenden Abkommen beigefügten Liste ausdrücklich eine Präferenzhöchstspanne vorgesehen ist, nicht überschreiten:

(a) bei Zöllen oder anderen Abgaben, die auf die in der obengenannten Liste aufgenommenen Erzeugnisse anwendbar sind, die Differenz zwischen dem in dieser Liste vorgesehenen Satz, der auf die die Meistbegünstigung genießenden Vertragspartner angewandt wird, und dem in dieser Liste vorgesehenen Präferenzzollsatz; wenn der Präferenzzollsatz nicht vorgesehen ist, so wird für die Zwecke der Anwendung der vorliegenden Ziffer berücksichtigt werden, daß dieser Satz derjenige ist, der am 10. April 1947 in Kraft war, und wenn der auf die die Meistbegünstigung genießenden Vertragspartner anzuwendende Satz nicht vorgesehen ist, so darf die Präferenzspanne nicht den Unterschied überschreiten, der am 10. April 1947 zwischen dem Meistbegünstigungssatz und der Präferenz bestand;

(b) bei Zöllen oder anderen Abgaben, die auf die nicht in die entsprechende Liste aufgenommenen Erzeugnisse angewendet werden, die Differenz, die am 10. April 1947 zwischen dem Meistbegünstigungssatz und dem Präferenzsatz bestand. Bei den in der Anlage G aufgezählten Vertragspartnern soll das in den Absätzen (a) und (b) dieser Ziffer genannte Datum vom 10. April 1947 durch die jeweils in dieser Anlage genannten Daten ersetzt werden.