Viadrina Logo
Jura Logo
Foto Logo

Article Comparison - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen, 1947

Teil II

Artikel III
Gleichbehandlung mit Inlandswaren in bezug auf die Besteuerung und andere gesetzliche Bestimmungen

1. Die Vertragspartner erkennen an, daß die Steuern und andere inneren Abgaben, ebenso wie die Gesetzesbestimmungen, Verwaltungsanordnungen und Vorschriften bezüglich des Verkaufs, des Verkaufsangebotes, des Ankaufs, der Beförderung, der Verteilung oder Verwendung von Erzeugnissen auf dem Inlandsmarkt sowie die inländischen Kontrollmaßnahmen bezüglich der Mengen oder der einzuhaltenden Verhältnisse bei der Mischung, der Verarbeitung oder Verwendung bestimmter Erzeugnisse nicht auf die eingeführten oder inländischen Waren zum Zwecke des Schutzes der inländischen Erzeugung angewendet werden dürfen.

2. Die aus dem Gebiet irgendeines Vertragspartners in das Gebiet irgendeines anderen Vertragspartners eingeführten Erzeugnisse sollen weder direkt noch indirekt mit irgendwie gearteten Steuern oder anderen inneren Abgaben belastet werden, welche höher sind als diejenigen, die die gleichartigen Erzeugnisse einheimischen Ursprungs direkt oder indirekt belasten. Außerdem wird kein Vertragspartner entgegen den Grundsätzen der Ziffer 1 eine andere Art von Steuern oder sonstige innere Abgaben auf die eingeführten oder inländischen Erzeugnisse erheben.

3. In bezug auf jede bestehende innere Besteuerung, die zwar mit den Bestimmungen der Ziffer 2 nicht vereinbar, aber ausdrücklich in einem Handelsabkommen festgelegt ist, das am 10. April 1947 in Kraft getreten war und das den Einfuhrzoll für das besteuerte Erzeugnis festlegte, kann der Vertragspartner, der die Steuer erhebt, die Anwendung der Bestimmungen der Ziffer 2 auf diese aufschieben, bis er erreicht hat, von den auf Grund dieses Abkommens eingegangenen Verpflichtungen befreit zu werden, und so die Möglichkeit wieder erlangt hat, diesen Zoll in dem Maße zu erhöhen, das erforderlich ist, um die Aufhebung des Schutzes auszugleichen den die Steuer gewährt.

4. Die Erzeugnisse des Gebietes irgendeines Vertragspartners, die in das Gebiet irgendeines anderen Vertragspartners eingeführt werden, sollen keiner ungünstigeren Behandlung unterworfen werden, als sie gleichartigen Erzeugnissen einheimischen Ursprungs in bezug auf alle Gesetzesbestimmungen, Verwaltungsanordnungen oder Vorschriften bezüglich des Verkaufs, des Verkaufsangebotes, des Ankaufs, der Beförderung, der Verteilung oder Verwendung dieser Erzeugnisse auf dem inneren Markt gewährt wird. Die Bestimmungen dieser Ziffer verbieten nicht die Anwendung verschiedenartiger inländischer Beförderungstarife, die ausschließlich auf dem wirtschaftlichen Betrieb der Beförderungsmittel, nicht aber auf dem Ursprung der Erzeugnisse beruhen.

5. Kein Vertragspartner wird eine innere Maßnahme zur Mengenkontrolle treffen oder aufrechterhalten, die die Mengen oder die einzuhaltenden Verhältnisse bei der Mischung, Verarbeitung oder Verwendung bestimmter Erzeugnisse festsetzt und mittelbar oder unmittelbar erfordern würde, daß eine bestimmte Menge oder ein bestimmter Anteil eines Erzeugnisses, auf welches die Regelung sich bezieht, aus einheimischen Produktionsquellen stammen muß. Außerdem wird kein Vertragspartner sonstige innere Maßnahmen zur Mengenkontrolle entgegen den in Ziffer 1 enthaltenen Grundsätzen anwenden.

6. Dei Bestimmungen der Ziffer 5 finden keine Anwendung auf irgendeine innere Maßnahme zur Mengenkontrolle, die im Gebiet eines Vertragspartners, nach Wahl dieses Vertragspartners, am 1. Juli 1939, am 10. April 1947 oder am 24. März 1948 in Kraft war, unter dem Vorbehalt, daß eine im Gegensatz zu den Bestimmungen der Ziffer 5 stehende Maßnahme dieser Art nicht in einer die Einfuhr schädigenden Weise geändert werden darf und daß die in Rede stehende Kontrollmaßnahme als zollrechtliche Maßnahme bei Verhandlungen angesehen wird.

7. Innere Maßnahmen zur Mengenkontrolle, die die Mengen oder die einzuhaltenden Verhältnisse bei der Mischung, Verarbeitung oder Verwendung von Erzeugnissen festsetzen, dürfen nicht angewendet werden, um diese Mengen oder Mengenverhältnisse unter die ausländischen Versorgungsquellen aufzuteilen.

8. (a) Die Bestimmungen des vorliegenden Artikels finden keine Anwendung auf Gesetzesbestimmungen, Verwaltungsanordnungen und Vorschriften, die den Erwerb von Erzeugnissen durch Regierungsorgane regeln, welche für die Bedürfnisse der öffentlichen Hand, nicht aber zum Wiederverkauf im Handel oder zur Erzeugung von Waren, die zum Verkauf im Handel bestimmt sind, gekauft werden.

(b) Die Bestimmungen dieses Artikels verbieten auch nicht, daß nur einheimischen Produzenten Subventionen zugebilligt werden, einschließlich der Subventionen, die aus dem Ertrag innerer Steuern und innerer Abgaben stammen, die gemäß den Bestimmungen dieses Artikels erhoben werden, und der Subventionen in Form des Ankaufs einheimischer Erzeugnisse durch die öffentliche Hände oder für ihre Rechnung.

9. Die Vertragspartner erkennen an, daß sich die Kontrolle der Inlandspreise durch Festsetzung von Höchstpreisen, auch wenn diese mit den anderen Bestimmungen dieses Artikels im Einklang stehen, sich auf die Interessen der Vertragspartner, die die eingeführten Erzeugnisse liefern, schädlich auswirken kann. Die Vertragspartner, welche solche Maßnahmen anwenden, sollen deshalb soweit wie irgend möglich die Interessen der exportierenden Vertragspartner berücksichtigen, um diese schädlichen Wirkungen zu vermeiden.

10. Dieser Artikel schließt nicht aus, daß eine Vertragspartei innerstaatliche Vorschriften über mengenmäßige Beschränkungen für belichtete Kinofilme erläßt oder beibehält. In diesem Fall ist die Form von Spielzeitkontingenten zu wählen, die folgenden Voraussetzungen entsprechen müssen:

a) Bei Spielzeitkontingenten kann verlangt werden, daß ein bestimmter Mindestanteil der Gesamtspielzeit, die innerhalb einer bestimmten Zeitspanne von mindestens einem Jahr zur gewerblichen Vorführung aller Kinofilme jeglichen Ursprungs tatsächlich aufgewendet wird, auf die Vorführung von Filmen inländischen Ursprungs entfällt; die Kontingente werden nach der Spielzeit je Theater und Jahr oder nach einer gleichwertigen Grundlage berechnet;

b) Mit Ausnahme der den Filmen inländischen Ursprungs im Rahmen des Spielzeitkontingents vorbehaltenen Spielzeit darf die Spielzeit—einschließlich der ursprünglich Filmen inländischen Vorsprungs vorbehaltenen, aber nachträglich durch Verwaltungsentscheidung freigegebenen Spielzeit - weder rechtlich noch tatsächlich nach Lieferländern aufgeteilt werden;

c) Abweichend von Buchstabe b) darf eine Vertragspartei Spielzeitkontingente der in Buchstabe a) genannten Art beibehalten, in denen ausländischen Filmen bestimmten Ursprungs ein Mindestanteil an der Spielzeit vorbehalten ist; Voraussetzung hierfür ist, daß dieser Mindestanteil nicht über den Stand vom 10 April 1947 hinaus erhöht wird;

d) Die Einschränkung, Lockerung oder Beseitigung von Spielzeitkontingenten wird Gegenstand von Verhandlungen sein.