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Article Comparison - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen, 1947

Artikel V
Freiheit der Durchfuhr

1. Als auf der Durchfuhr durch das Gebiet eines Vertragspartners befindlich gelten Waren (einschließlich Gepäck) sowie Wasserfahrzeuge und andere Beförderungsmittel, deren Beförderung durch das betreffende Gebiet mit oder ohne Umladung, mit oder ohne Einlagerung, mit oder ohne Anbrechung der Ladung, mit oder ohne Wechsel der Beförderungsart nur einen Teil eines Gasamtbeförderungsvorgangs darstellt, der außerhalb der Grenzen des Vertragspartners, durch dessen Gebiet die Durchfuhr stattfindet, begonnen wird und beendet werden soll. Der Verkehr dieser Art wird in diesem Artikel mit dem Namen "Durchfuhrverkehr" bezeichnet.

2. Es besteht Freiheit der Durchfuhr durch das Gebiet jedes Vertragspartners für den Durchfuhrverkehr nach und von dem Gebiet der anderen Vertragspartner bei Benutzung der für den internationalen Transit geeigneten Wege. Es wird keinerlei Unterschied, sei es auf Grund der Flagge der Wasserfahrzeuge, sei es auf Grund des Ortes des Ursprungs, des Abgangs, der Einreise, der Ausreise oder des Bestimmungsortes oder auf Grund irgendeines Gesichtspunktes hinsichtlich des Eigentums an den Waren, Wasserfahrzeugen oder anderen Beförderungsmitteln gemacht.

3. Jede Vertragspartei kann verlangen, daß der Durchfuhrverkehr, der durch sein Gebiet stattfindet, den Gegenstand einer Anmeldung bei der zuständigen Zollstelle bildet; jedoch sollen außer in dem Falle der Verletzung der einschlägigen Zollgesetze und Zollverwaltungsvorschriften Transporte dieser Art von oder nach dem Gebiet anderer Vertragspartner nicht unnötigen Fristen oder Beschränkungen unterworfen werden; er wird ferner von Zöllen befreit sein, ebenso wie von allen Durchfuhrabgaben oder anderen Steuern oder Abgaben, die auf die Durchfuhr gelegt sind, mit Ausnahmen der Abgaben, die den durch die Durchfuhr verursachten Verwaltungsausgaben und den Kosten der Dienstleistungen entsprechen.

4. Alle Steuern oder Abgaben und alle Vorschriften, denen die Vertragspartner den Durchfuhrverkehr von oder nach dem Gebiet anderer Vertragspartner unterwerfen, müssen angemessen sein, wobei die Bedingungen des Verkehrs zu berücksichtigen sind.

5. Hinsichtlich aller Steuern oder Abgaben sowie aller für die Durchfuhr gültigen Vorschriften und Förmlichkeiten wird jeder Vertragspartner dem Durchfuhrverkehr von und nach dem Gebiet jedes anderen Vertragspartners keine weniger günstige Behandlung zuteil werden lassen, als diejenige, die dem Durchfuhrverkehr nach und von dem Gebiet eines dritten Landes gewährt wird.

6. Jeder Vertragspartner wird den Waren, die durch das Gebiet jedes anderen Vertragspartners durchgeführt werden, eine Behandlung gewähren, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die ihnen gewährt worden wäre, wenn sie von ihrem Ursprungsort an ihren Bestimmungsort befördert worden wäre, ohne durch dieses Gebiet hindurchgeführt worden zu sein. Es steht indessen jedem Vertragspartner frei, die an dem Datum des vorliegenden Abkommens in Kraft befindlichen Bedingungen für die unmittelbare Versendung bezüglich aller Waren aufrechtzuerhalten, bei denen die unmittelbare Versendung eine Bedingung für die Gewährung der Vergünstigung von Präferenzzöllen darstellt oder eine Rolle bei der Art der Wertermittlung spielt, die von diesem Vertragspartner für die Zollberechung vorgeschrieben ist.

7. Diese Bestimmungen des vorliegenden Artikels finden auf Luftfahrzeuge, die sich auf dem Durchflug befinden, keine Anwendung; jedoch sind sie auf den Durchgangsverkehr von Waren im Luftwege (einschließlich Gepäck) anzuwenden.