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Article Comparison - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen, 1947

Artikel VII
Zollwert

1. Die Vertragspartner erkennen hinsichtlich der Begriffsbestimmung des Zollwertes die Gültigkeit der allgemeinen Grundsätze an, die in den nachstehenden Ziffern des vorliegenden Artikels niedergelegt sind, und verpflichten sich, sie auf alle Erzeugnisse anzuwenden, deren Einfuhr oder Ausfuhr Zöllen, Steuern oder anderen Beschränkungen unterliegt, die auf dem Wert oder auf einer sonstigen Art der Wertmessung beruhen. Außerdem werden sie jedesmal, wenn ein Vertragspartner einen entsprechenden Antrag stellt, im Hinblick auf diese Grundsätze die Durchführung aller Gesetzesbestimmungen und Verwaltungsvorschriften prüfen, die sich auf den Zollwert beziehen. Die Vertragspartner können die anderen Vertragspartner ersuchen, sie über die Maßnahmen zu unterrichten, die sie aufgrund der Bestimmungen des vorliegenden Artikels getroffen haben.

2. a) Der Zollwert der eingeführten Waren soll nach dem wirklichen Wert der eingeführten Ware, auf die der Zoll angewendet wird, oder nach dem wirklichen Wert einer gleichartigen Ware bestimmt werden; er darf nicht nach dem Werte von Waren einheimischen Ursprungs oder nach willkürlich angenommenen oder fiktiven Werten bestimmt werden.

b) Der "wirkliche Wert" einer Ware soll der Preis sein, zu dem diese oder eine gleichartige Ware im normalen Handelsverkehr unter Bedingungen des freien Wettbewerbs in dem durch die Rechtsvorschriften des Einfuhrlandes bestimmten Zeitpunkt und Ort verkauft oder angeboten wird. Soweit der Preis dieser Waren oder gleichartiger Waren von der Menge abhängt, auf die sich ein bestimmtes Geschäft bezieht, soll der zugrunde zu legende Preis nach der von dem Einfuhrland ein für allemal getroffenen Wahl sich beziehen entweder

(i) auf vergleichbare Mengen oder

(ii) auf Mengen, die für den Importeur wenigstens ebenso günstig festgesetzt sind, als wenn das größte Volumen dieser Waren genommen würde, das tatsächlich zwischen dem Ausfuhrland und dem Einfuhrland Gegenstand von Handelsgeschäften gewesen ist.

c) Wenn es unmöglich ist, den wirklichen Wert entsprechend den Vorschriften des Absatzes (b) der vorliegenden Ziffer zu bestimmen, so soll der Zollwert auf Grund eines nachprüfbaren Wertes festgelegt werden, der dem Zollwert möglichst nahekommt.

3. Der Zollwert jeder eingeführten Ware soll keine innere Steuer einschließen, die in dem Ursprungs- oder Herkunftsland erhoben wird, falls die Einfuhrware davon befreit oder der Betrag dieser inneren Steuer erstattet worden ist oder erstattet werden soll.

4. a) Muß eine Vertragspartei bei Durchführung des Absatzes 2. einen in der Währung eines anderen Landes ausgedrückten Preis in ihre eigene Währung umrechnen, so ist, soweit in diesem Absatz nichts anderes bestimmt ist, für die betreffende Währung ein Umrechnungskurs anzuwenden, der entweder auf demgemäß dem Abkommen über den Internationalen Währungsfonds festgesetzten Pariwert beruht oder auf dem vom Währungsfonds anerkannten Umrechnungskurs oder auf dem Pariwert, der gemäß einem nach Artikel XV dieses Abkommens abgeschlossenen Sonderabkommen über den Zahlungsverkehr festgesetzt ist.

b) Besteht weder ein solcher festgesetzter Pariwert noch ein solcher anerkannter Umrechnungskurs, so ist ein Umrechnungskurs anzuwenden, der dem jeweiligen tatsächlichen Kurswert dieser Währung bei Handelsgeschäften entspricht.

c) Die Vertragspartner werden im Einvernehmen mit dem Internationalen Währungsfonds die Regeln festlegen, die von den Vertragspartnern bei der Umrechnung aller fremden Währungen anzuwenden sind, für die im Einklang mit den Statuten des Internationalen Währungsfonds mehrfache Umrechnungssätze bestehen. Jeder Vertragspartner kann diese Regeln zum Zweck der Durchführung von Ziffer 2 dieses Artikels auf die obenerwähnten fremden Währungen anwenden, statt sich der Pariwerte als Grundlage zu bedienen. Bis zur Annahme dieser Regeln durch die Vertragspartner kann jeder Vertragspartner zum Zweck der Durchführung von Ziffer 2 dieses Artikels auf jede der obenerwähnten fremden Währungen Regeln für die Umrechnung anwenden, die dazu bestimmt sind, den tatsächlichen Wert dieser fremden Währung in den Handelsgeschäften festzulegen.

d) Keine Bestimmung der vorliegenden Ziffer soll so ausgelegt werden, daß sie einen Vertragspartner verpflichtet, den zum Zeitpunkt des vorliegenden Abkommens für die Bestimmung des Zollwertes angewandten Umrechnungsmodus für Währungen zu ändern, wenn eine solche Änderung eine Erhöhung des Betrages der zu erhebenden Zölle nach sich ziehen sollte.

5. Die Unterscheidungsmerkmale und Methoden, die zur Bestimmung des Wertes von Erzeugnissen dienen, welche Zöllen oder anderen Abgaben oder Beschränkungen unterliegen, die auf dem Wert beruhen oder irgendwie Funktion des Wertes sind, sollen dauernden Charakter haben und in dem Umfange veröffentlicht werden, der notwendig ist, um den Handeltreibenden die Bestimmung des Zollwertes mit hinreichender Sicherheit zu ermöglichen.