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Article Comparison - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen, 1947

Artikel IX
Ursprungsbezeichnungen

1. Hinsichtlich der Anordnungen über die Kennzeichnung wird jeder Vertragspartner den Erzeugnissen des Gebietes der anderen Vertragspartner keine ungünstigere Behandlung zuteil werden lassen, als die den gleichartigen Erzeugnissen eines dritten Landes gewährte.

2. Die Vertragsparteien erkennen an, daß bei dem Erlaß und der Anwendung von Gesetzen und sonstigen Vorschriften über Ursprungsbezeichnungen die Schwierigkeiten und Behinderungen, die durch solche Maßnahmen für den Handel und die Produktion der Ausfuhrländer entstehen können, auf ein Mindestmaß herabgesetzt werden sollen; dabei ist die Notwendigkeit, den Verbraucher vor mißbräuchlich verwendeten oder irreführenden Bezeichnungen zu schützen, gebührend zu berücksichtigen

3. Wenn es verwaltungsmäßig möglich ist, sollten die Vertragspartnern gestatten, daß die Ursprungsbezeichnungen im Zeitpunkt der Einfuhr angebracht werden.

4. Die gesetzlichen Bestimmungen und Verwaltungsvorschriften der Vertragspartner über Kennzeichnung von eingeführten Erzeugnissen sollen so gehalten sein, daß ihre Durchführung möglich ist ohne ernstliche Schädigung der Erzeugnisse, ohne ihren Wert wesentlich herabzusetzen und ohne ihren Gestehungspreis ungebührlich zu erhöhen.

5. Im allgemeinen soll kein Vertragspartner eine Geldbuße oder Sonderabgabe auferlegen, wenn vor der Einfuhr die Bestimmungen über die Kennzeichnung nicht beachtet worden sind, es sein denn, daß die Berichtigung der Kennzeichnung in ungerechtfertigter Weise verzögert wird, Kennzeichen irreführender Art angebracht worden sind oder die Kennzeichnung absichtlich unterlassen worden ist.

6. Die Vertragspartner werden zusammenarbeiten, um zu verhindern, daß Handelsmarken so verwendet werden, das sie zum Nachteil von gesetzlich geschützten regionalen oder geographischen Bezeichnungen von Erzeugnissen aus dem Gebiet eines Vertragspartner irreführend in bezug auf den wirklichen Ursprung der Ware wirken. Jeder Vertragspartner wird Anträge und Vorstellungen eines anderen Vertragspartners wegen Mißbräuche, wie sie im vorhergehenden Satz dieser Ziffer genannt sind, im Zusammenhang mit den ihm von diesem Vertragspartner benannten Warenbezeichnungen eingehend und wohlwollend prüfen.