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Article Comparison - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen, 1947

Artikel XIII
Nicht diskriminierende Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen

1. Kein Verbot oder keine Beschränkung wird von einem Vertragspartner bei der Einfuhr eines Erzeugnisses des Gebietes eines anderen Vertragspartners oder bei der Ausfuhr eines nach dem Gebiet eines anderen Vertragspartners bestimmten Erzeugnisses angewandt werden, wenn nicht ein gleiches Verbot oder eine gleiche Beschränkung für die Einfuhr eines gleichartigen Erzeugnisses aus irgendeinem dritten Land oder für die Ausfuhr eines gleichartigen Erzeugnisses nach irgendeinem dritten Land durchgeführt wird.

2. Bei der Anwendung der Beschränkungen für die Einfuhr irgendeines Erzeugnisses werden sich die Vertragspartner bemühen, eine Verteilung des Handels mit diesem Erzeugnis zu erreichen, die weitestgehend dem Stand entspräche, den die verschiedenen Vertragspartner bei Fehlen solcher Beschränkungen erwarten konnten; zu diesem Zwecke werden sie folgende Bestimmungen beachten:

(a) So oft wie möglich sollen Kontingente, die die Gesamthöhe der zugelassenen Einfuhren (gleichviel, ob diese Kontingente unter die Lieferländer aufgeteilt sind oder nicht) darstellen, festgesetzt und ihre Höhe gemäß Absatz (b) der Ziffer 3 dieses Artikels veröffentlicht werden;

(b) wo es nicht möglich ist, Globalkontingente festzusetzen, können die Beschränkungen mit Hilfe von Einfuhrlizenzen oder -bewilligungen ohne Globalkontingent durchgeführt werden;

(c) außer wenn es sich darum handelt, entsprechend Absatz (d) dieser Ziffer zugeteilte Kontingente wirksam werden zu lassen, sollen die Vertragspartner von der Vorschrift absehen, daß die Einfuhrlizenzen oder –bewilligungen für die Einfuhr des betreffenden Erzeugnisses aus einem bestimmten Lande oder aus einer bestimmten Bezugsquelle zu verwenden sind;

(d) wenn ein Kontingent unter die Lieferländer aufgeteilt ist, kann der die Beschränkungen durchführende Vertragspartner mit allen anderen Vertragspartnern, die an der Lieferung des in Rede stehenden Erzeugnisses wesentlich interessiert sind, über die Aufteilung der Kontingente eine Vereinbarung abzuschließen suchen. Wenn sich die Anwendung dieser Methode tatsächlich als unmöglich erweist, wird der in Rede stehende Vertragspartner denjenigen Vertragspartnern, die an der Lieferung des Erzeugnisses wesentlich interessiert sind, Anteile zuweisen, die im Verhältnis zu dem Betrag stehen, der von den Vertragspartnern zu dem Gesamtvolumen oder dem Gesamtwert der Einfuhren des in Rede stehenden Erzeugnisses im Laufe eines früheren Vergleichsabschnittes beigesteuert worden ist. Dabei sollen alle besonderen Faktoren gebührend berücksichtigt werden, die den Handel mit diesem Erzeugnis beeinflussen können. Keine Bedingung oder Förmlichkeit wird dabei vorgeschrieben werden, die einen Vertragspartner daran hindern könnte, in vollem Umfang den ihm zugeteilten Anteil an dem Gesamtvolumen oder dem Gesamtwert auszunutzen, vorausgesetzt, daß die Einfuhr innerhalb der für die Ausnutzung dieses Kontingentes festgesetzten Fristen erfolgt.

3. (a) In den Fällen, in denen im Rahmen von Einfuhrbeschränkungen Einfuhrlizenzen erteilt werden, soll der die Beschränkungen anwendende Vertragspartner auf Antrag jedes an dem Handel mit dem in Rede stehenden Erzeugnis interessierten Vertragspartners alle zweckdienlichen Angaben über die Anwendung dieser Beschränkungen, über die im Laufe eines neuen Zeitraumes ausgestellten Einfuhrlizenzen und über die Aufteilung dieser Lizenzen unter die Lieferländer machen, wobei Einverständnis darüber besteht, daß er nicht verpflichtet ist, die Namen der Einfuhr- oder Lieferfirmen preiszugeben.

(b) Wenn die Einfuhrbeschränkungen die Festsetzung von Kontingenten vorsehen, wird der sie anwendende Vertragspartner das Gesamtvolumen oder den Gesamtwert des Erzeugnisses oder der Erzeugnisse veröffentlichen, deren Einfuhr im Laufe eines bestimmten künftigen Zeitabschnittes zulässig sein sollen, ebenso wie jede Änderung dieses Volumens oder dieses Wertes. Die Zulassung zur Einfuhr wird nicht verweigert werden, wenn irgendeines dieser Erzeugnisse im Zeitpunkt der Veröffentlichung unterwegs war. Jedoch kann dieses Erzeugnis soweit wie möglich auf die Warenmenge, deren Einfuhr des im Laufe der in Rede stehenden Zeitabschnittes zugelassen ist, und gegebenenfalls die Menge angerechnet werden, deren Einfuhr während des folgenden Zeitabschnittes oder der folgenden Zeitabschnitte zugelassen wird. Wenn außerdem ein Vertragspartner üblicherweise diejenigen Erzeugnisse, die binnen 30 Tagen, von dem Tag der Veröffentlichung ab gerechnet, beim Eintreffen aus dem Auslande oder bei der Auslagerung aus einer Zollniederlage zollamtlich abgefertigt werden, von diesen Beschränkungen befreit, so soll diese Praxis als den Bestimmungen dieses Absatzes voll genügend angesehen werden.

(c) Wenn die Kontingente unter die Lieferländern aufgeteilt werden, so wird der die Beschränkungen anwendende Vertragspartner unverzüglich allen anderen an der Lieferung des in Rede stehenden Erzeugnisses interessierten Vertragspartnern den volumenmäßigen oder den wertmäßigen Anteil am Kontingent bekanntgeben, der den verschiedenen Lieferländern für die Dauer des laufenden Zeitabschnittes zugeteilt ist; er wird alle für diesen Zweck nützlichen Angaben veröffentlichen.

4. Hinsichtlich der entsprechend Ziffer 2 (d) dieses Artikels oder Ziffer 2 (c) des Artikel XI angewendeten Beschränkungen ist die Wahl eines Vergleichszeitabschnittes für jedes Erzeugnis und die Bewertung aller den Handel mit diesem Erzeugnissen betreffenden besonderen Umstände ursprünglich Sache des die Beschränkung anordnenden Vertragspartners; jedoch wird dieser Vertragspartner auf Antrag eines anderen an der Lieferung des Erzeugnisses wesentlich interessierten Vertragspartners oder auf Ersuchen der Vertragspartner unverzüglich mit dem anderen Vertragspartner oder den Vertragspartnern darüber in Beratungen eintreten, ob es nötig ist, den festgesetzten Anteil oder den gewählten Vergleichszeitabschnitt zu ändern oder die einschlägigen besonderen Umstände neu zu bewerten oder schließlich die Bedingungen, Förmlichkeiten oder irgendwelche anderen Bestimmungen zu beseitigen, die einseitig für die Zuteilung eines geeigneten Kontingents oder für dessen uneingeschränkte Ausnutzung erlassen sind.

5. Die Bestimmungen dieses Artikels finden auf jedes von einem Vertragspartner festgesetzte oder beibehaltene Zollkontingent Anwendung, und die Grundsätze dieses Artikels sollen, soweit dies durchführbar ist, in gleicher Weise auf die Ausfuhrbeschränkungen angewendet werden.