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Article Comparison - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen, 1947

Artikel XIV
Ausnahmen von der Regel der Nichtdiskriminierung

1. Eine Vertragspartei, die nach Artikel XII oder Artikel XVIII Abschnitt B Beschränkungen anwendet, kann bei der Anwendung dieser Beschränkungen von Artikel XIII in dem Maße abweichen, daß die Abweichungen eine gleiche Wirkung haben wie die Zahlungs- und Transferbeschränkungen bei laufenden internationalen Geschäften, die sie zum gleichen Zeitpunkt nach Artikel VIII oder Artikel XIV des Abkommens über den Internationalen Währungsfonds oder auf Grund einer entsprechenden Bestimmung eines gemäß Artikel XV Absatz 6 abgeschlossenen Sonderabkommens über den Zahlungsverkehr anzuwenden berechtigt ist.

2. Eine Vertragspartei, die Einfuhrbeschränkungen nach Artikel XII oder Artikel XVIII Abschnitt B anwendet, kann mit Einwilligung der Vertragsparteien bei einem kleinen Teil ihres Außenhandels vorübergehend von Artikel XIII abweichen, wenn die Vorteile für sie selbst oder die beteiligten Vertragsparteien den Schaden erheblich überwiegen, der dadurch für den Handel anderer Vertragsparteien entsteht.

3. Artikel XIII schließt nicht aus, daß eine Gruppe von Gebieten mit dem gemeinsamen Quotenanteil beim Internationalen Währungsfonds Beschränkungen, die mit Artikel XII oder Artikel XVIII Abschnitt B im Einklang stehen, auf die Einfuhr aus anderen Ländern, nicht jedoch auf ihren Handel miteinander anwendet, sofern diese Beschränkungen im übrigen mit Artikel XIII vereinbar sind.

4. Die Artikel XI bis XV und Artikel XVIII Abschnitt B schließen nicht aus, daß eine Vertragspartei, die Einfuhrbeschränkungen nach Artikel XII oder nach Artikel XVIII Abschnitt B anwendet, Maßnahmen zur Lenkung ihrer Ausfuhren trifft, um ihre Einnahmen an Devisen zu erhöhen, die sie verwenden kann, ohne von Artikel XIII abzuweichen.

5. Die Artikel XI bis XV und Artikel XVIII Abschnitt B schließen nicht aus, daß eine Vertragspartei

(a) mengenmäßige Beschränkungen anwendet, welche die gleiche Wirkung haben wie Zahlungsbeschränkungen, die nach Artikel VII Abschnitt 3 (b) des Abkommens über den internationalen Währungsfonds zulässig sind, oder

(b) mengenmäßige Beschränkungen im Rahmen der Präferenzregelungen nach Anlage A anwendet, solange das Ergebnis der dort erwähnten Verhandlungen noch aussteht.