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Article Comparison - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen, 1947

Artikel XV
Vereinbarungen über den Zahlungsverkehr mit dem Ausland

1. Die Vertragspartner werden sich bemühen, mit dem Internationalen Währungsfonds zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, daß eine aufeinander abgestimmte Politik in den unter die Zuständigkeit des Fonds fallenden Fragen des Zahlungsverkehrs und in den unter die Zuständigkeit der Vertragspartner fallenden Fragen der Mengenbeschränkungen und anderer Handelsmaßnahmen durchgeführt wird.

2. In allen Fällen, in denen die Vertragspartner aufgefordert werden, Probleme zu untersuchen oder zu lösen, die mit den Währungsreserven, der Zahlungsbilanz oder den Bestimmungen oder den Abkommen über Zahlungsverkehr in Verbindung stehen, werden sie mit dem Fonds in eingehende Beratungen eintreten. Im Laufe dieser Beratungen werden die Vertragspartner alle Feststellungen statistischer oder anderer Art entgegennehmen, die ihnen von dem Internationalen Währungsfonds auf dem Gebiet des Zahlungsverkehrs, der Währungsreserven und der Zahlungsbilanz mitgeteilt werden; sie werden ferner die Entscheidungen des Fonds darüber als bindend annehmen, ob die Maßnahmen, die ein Vertragspartner auf dem Gebiet des Zahlungsverkehrs getroffen hat mit den Statuten des Internationalen Währungsfonds oder mit den Bestimmungen eines zwischen dem Vertragspartner und den Vertragspartnern geschlossenen Sonderabkommens über Zahlungsverkehr übereinstimmen. Wenn die Vertragspartner in Fällen, in denen die in Ziffer 2 (a) des Artikels XII oder XVIII Absatz 9 genannten Merkmale zur Erörterung stehen, einen endgültigen Beschluß fassen sollen, so werden sie die Feststellungen des Fonds darüber, ob die Währungsreserven des Vertragspartners wesentlich gesunken sind, ob sie einen sehr niedrigen Stand erreicht oder ob sie sich in einem angemessenen Ausmaße erhöht haben, als auch über die finanziellen Aspekte anderer Fragen, die in einem solchen Fall Gegenstand der Beratungen sein können, als bindend annehmen.

3. Die Vertragspartner werden mit dem Fonds ein Abkommen über das Verfahren der in Ziffer 2 dieses Artikels vorgesehenen Beratung abzuschließen suchen.

4. Die Vertragspartner von jeder Maßnahme betreffend den Zahlungsverkehr, die den in dem vorliegenden Abkommen vorgesehenen Zielen zuwiderlaufen würde, sowie jeder Handelsmaßnahme Abstand nehmen, die den in den Statuten des Internationalen Währungsfonds vorgesehenen Zielen zuwiderlaufen würde.

5. Wenn die Vertragspartner zu irgendeinem Zeitpunkt der Auffassung sind, daß die Vertragspartner bei Zahlungen und Überweisungen für Einfuhren Beschränkungen, die mit den Ausnahmebestimmungen über Mengenbeschränkungen im vorliegenden Abkommen unvereinbar sind, durchführt, so werden sie dem Fonds hierüber berichten.

6. Jeder Vertragspartner, der nicht Mitglied des Fonds ist, soll innerhalb einer Frist, die die Vertragspartner nach Beratung mit dem Fonds festsetzen werden, Mitglied des Fonds werden oder andernfalls mit den Vertragspartnern ein Sonderabkommen über Zahlungsverkehr abschließen. Ein Vertragspartner, der seine Mitgliedschaft im Fonds verliert, soll unverzüglich mit den Vertragspartnern ein Sonderabkommen über Zahlungsverkehr abschließen. Jedes Sonderabkommen über Zahlungsverkehr, das von einem Vertragspartner aufgrund dieser Ziffer abgeschlossen wird, soll von dem Zeitpunkt seines Abschlusses an einen Teil der diesem Vertragspartner nach den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens obliegenden Verpflichtungen darstellen.

7. (a) Jedes zwischen einem Vertragspartner und den Vertragspartnern aufgrund von Ziffer 6 dieses Artikels abgeschlossene Sonderabkommen über Zahlungsverkehr soll die Bestimmungen enthalten, die die Vertragspartner als nötig ansehen, damit die von diesem Vertragspartner auf dem Gebiet des Zahlungsverkehrs getroffenen Maßnahmen nicht zu dem vorliegenden Abkommen in Widerspruch stehen.

(b) Der Wortlaut eines Abkommens wird dem Vertragspartner auf dem Gebiet des Zahlungsverkehrs keine in ihrer Gesamtheit weiter einschränkenden Verpflichtungen auferlegen als diejenigen, die durch die Statuten des Internationalen Währungsfonds dessen Mitgliedern auferlegt worden sind.

8. Jeder Vertragspartner, der nicht Mitglied des Fonds ist, soll den Vertragspartnern alle Auskünfte geben, um die sie im allgemeinen Rahmen des Abschnitts 5 des Artikels VIII der Statuten des Internationalen Währungsfonds zur Erledigung der ihnen durch das Abkommen gestellten Aufgaben ersuchen können.

9. Keine Bestimmung des vorliegenden Abkommens untersagt:

a) den Rückgriff seitens eines Vertragspartners auf Kontrollen und Beschränkungen auf dem Gebiet des Zahlungsverkehrs, die mit den Statuten des Internationalen Währungsfonds oder mit dem von diesem Vertragspartner mit den Vertragspartnern abgeschlossenes Sonderabkommen über Zahlungsverkehr im Einklang stehen, oder

b) den Rückgriff seitens eines Vertragspartners auf Beschränkungen oder Kontrollmaßnahmen in bezug auf die Einfuhr oder Ausfuhr, deren einzige Wirkung ist, über die in Artikel XI, XII, XII und XIV zugelassene Wirkung hinaus die Kontrollen und Beschränkungen dieser Art auf dem Gebiet des Zahlungsverkehrs wirksam zu gestalten.