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Article Comparison - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen, 1947

Artikel XIX
Maßnahmen in nicht vorhergesehenen Fällen der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse

1. (a) Wenn infolge einer unvorhergesehenen Entwicklung der Umstände oder infolge der Verpflichtungen (einschließlich der Zolltarifzugeständnisse), die ein Vertragspartner auf Grund des vorliegenden Abkommens übernommen hat, der Fall eintritt, daß in das Gebiet dieses Vertragspartners ein Erzeugnis in derart gesteigerten Mengen und unter solchen Umständen eingeführt wird, daß die hierdurch geschaffene Lage für die im Gebiet dieses Vertragspartners ansässigen Produzenten gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse ernstlich Schaden verursacht oder zu verursachen droht, so steht es diesem Vertragspartner frei, in dem Maße und während des Zeitraums, die zur Verhütung oder zur Behebung dieses Schadens notwendig sind, seine hinsichtlich dieses Erzeugnisses übernommene Verpflichtung vorübergehend ganz oder teilweise außer Kraft zu setzen oder das betreffende Zugeständnis zurückzunehmen oder zu ändern.

b) Wenn ein Vertragspartner ein Zugeständnis hinsichtlich einer Präferenz eingeräumt hat und der Fall eintritt, daß das Erzeugnis, auf das das Zugeständnis angewendet wird, in das Gebiet dieses Vertragspartners unter den in Absatz a) dieser Ziffer angeführten Umständen in einer Weise eingeführt wird, daß diese Einfuhr den in diesem Gebiete des gegenwärtig oder früher mit dieser Präferenz bevorrechtigten Vertragspartners ansässigen Produzenten gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ernstlich Schaden zufügt wird oder zuzufügen droht, so kann dieser Vertragspartner an den einführenden Vertragspartner ein Ersuchen richten; diesem steht es dann frei, seine Verpflichtungen hinsichtlich dieses Erzeugnisses ganz oder teilweise vorläufig außer Kraft zu setzen oder das Zugeständnis hinsichtlich dieses Erzeugnisses zurückzunehmen oder abzuändern, und zwar in dem Umfang und während eines Zeitraums, für die die Verhütung oder Behebung eines solchen Schadens notwendig sind.

2. Bevor ein Vertragspartner auf Grund der Bestimmungen der Ziffer 1 dieses Artikels Maßnahmen trifft, soll er die Vertragsparteien hiervon schriftlich und möglichst lange vorher benachrichtigen. Er wird ihnen ebenso wie allen anderen Vertragspartnern, die als Ausfuhrländer für das betreffende Erzeugnis an der Angelegenheit wesentlich interessiert sind, Gelegenheit geben, mir ihm die beabsichtigten Maßnahmen zu prüfen. Wenn die vorherige Benachrichtigung hinsichtlich eines auf eine Präferenz bezüglichen Zugeständnisses erfolgt, so wird er den Vertragspartner angeben, der diese Maßnahme beantragt hat. In besonders dringenden Fällen, in denen jede Verzögerung einen schwer zu behebenden Nachteil zur Folge hätte, können die in Ziffer 1 dieses Artikels erwähnten Maßnahmen vorläufig ohne vorausgegangene Beratung getroffen werden, vorausgesetzt, daß die Beratung unmittelbar nach dem Anlaufen der betreffenden Maßnahmen stattfindet.

3. a) Wenn die beteiligten Vertragspartner nicht zu einem Einvernehmen über die in Rede stehenden Maßnahmen gelangen, so hindert nichts den Vertragspartner, der diese Maßnahmen zu treffen oder deren Anwendung fortzusetzen wünscht, in diesem Sinne vorzugehen. In diesem Fall steht es den durch die betreffenden Maßnahmen geschädigten Vertragspartnern frei, innerhalb einer Frist von neunzig Tagen nach deren Inkraftsetzung und mittels einer Vorankündigung von dreißig Tagen Vertragspartner in bezug auf den Handel desjenigen Vertragspartners, der die Maßnahmen getroffen hat, oder im Falle der Ziffer (b) dieses Artikels auf den Handel desjenigen Vertragspartners, der gefordert hat, daß diese Maßnahmen ergriffen werden, die Anwendung von im wesentlichen gleichartigen Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen außer Kraft zu setzen, die sich aus dem vorliegenden Abkommen ergeben und deren Aussetzung von seiten der Vertragspartner in keiner Weise widersprochen wird.

b) Wenn Maßnahmen, die ohne vorherige Beratung aufgrund von Ziffer 2 dieses Artikels getroffen werden, die einheimischen Produzenten hierdurch betroffener Erzeugnisse in einem Vertragspartnerland ernstlich schädigen oder zu schädigen drohen, so steht es diesem Vertragspartner ungeachtet der Bestimmungen des Absatzes (a) dieser Ziffer frei, falls eine Verzögerung der Angelegenheit eine schwer zu behebenden Schaden zur Folge hätte, gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Maßnahme während der Zeit der Beratungen Zugeständnisse und sonstige Verpflichtungen vorläufig in dem Maße außer Kraft zu setzen, wie dies zur Verhinderung oder Beseitigung der Beeinträchtigung erforderlich ist.