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Article Comparison - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen, 1947

Artikel XX
Allgemeine Ausnahmen

Unter dem Vorbehalt, daß die folgenden Maßnahmen nicht in einer Weise durchgeführt werden, daß sie ein Mittel zur willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Ländern, bei denen die gleichen Verhältnisse vorliegen, oder eine verschleierte Beschränkung im internationalen Handel darstellen, soll keine Bestimmung des vorliegenden Abkommens so ausgelegt werden, als ob sie einen Vertragspartner hindern würde, folgende Maßnahmen zu beschließen oder durchzuführen:

a) Maßnahmen, die für den Schutz der öffentlichen Moral erforderlich sind;

b) Maßnahmen, die für den Schutz des Lebens und der Gesundheit von Personen und Tieren oder die Erhaltung des Pflanzenwuchses erforderlich sind;

c) Maßnahmen, die sich auf die Einfuhr oder Ausfuhr von Gold oder Silber beziehen;

d) Maßnahmen, die erforderlich sind zur Sicherstellung der Anwendung von mit den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens nicht unvereinbaren Gesetzesbestimmungen oder Verwaltungsvorschriften, wie bspw. die Gesetzesbestimmungen und Verwaltungsvorschriften über die Durchführung von Zollmaßnahmen, die Ausübung von Monopolen, die entsprechend Ziffer 4 von Artikel II und entsprechend Artikel XVII gehandhabt werden, den Schutz vom Patenten, Fabrikmarken sowie Urheber- und Reproduktionsrechten und ferner über Maßnahmen zur Verhinderung von irreführenden Praktiken;

e) Maßnahmen, die sich auf Waren beziehen, die in Gefängnissen hergestellt werden;

f) Maßnahmen zum Schutze nationalen Eigentums von künstlerischem, historischem und archäologischem Wert;

g) Maßnahmen zum Schutz natürlicher Hilfsquellen, bei denen die Gefahr der Erschöpfung besteht, wenn solche Maßnahmen gleichzeitig mit Beschränkungen der einheimischen Produktion oder des einheimischen Verbrauches durchgeführt werden;

h) Maßnahmen zur Durchführung von Verpflichtungen im Rahmen eines zwischenstaatlichen Grundstoffabkommens, das bestimmten den Vertragsparteien vorgelegten und von ihnen nicht abgelehnten Merkmalen entspricht oder das selbst den Vertragsparteien vorgelegt und von ihnen nicht abgelehnt wird;

i) Maßnahmen über Beschränkungen der Ausfuhr im Inneren des Landes gewonnener Rohstoffe, die benötigt werden, um für eine einheimische Veredlungsindustrie die im wesentlichen erforderlichen Mengen von solchen Rohstoffen in Zeiträumen sicherzustellen, in denen ihr Inlandspreis in Ausführung eines Stabilisierungsplanes der Regierung zu dem Weltmarktpreis gehalten wird; dies gilt unter dem Vorbehalt daß derartige Beschränkungen nicht ein Ansteigen der Ausfuhr der in Rede stehenden Industrie oder eine Verstärkung des ihr gewährten Schutzes zur Folge haben sowie daß sie den Bestimmungen über die Nichtdiskriminierung im vorliegenden Abkommen nicht zuwiderlaufen;

j) Maßnahmen, die für den Erwerb oder die Verteilung von Waren wesentlich sind, an denen ein allgemeiner oder örtlicher Mangel besteht; diese Maßnahmen müssen jedoch dem Grundsatz entsprechen, daß allen Vertragsparteien ein angemessener Anteil an der internationalen Versorgung mit solchen Waren zusteht; sind diese Maßnahmen mit den anderen Bestimmungen dieses Abkommens nicht vereinbar, so müssen sie aufgehoben werden, sobald die Gründe für ihre Einführung nicht mehr bestehen. Die Vertragsparteien werden spätestens am 30 Juni 1960 prüfen, ob es notwendig ist, diesen Buchstaben beizubehalten.