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Article Comparison - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen, 1947

Artikel XXI
Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit

Keine Bestimmung des vorliegenden Abkommens soll dahin ausgelegt werden:

a) daß sie einem Vertragspartner die Verpflichtung auferlegt, Auskünfte zu erteilen, deren Verbreitung er als den wesentlichen Interessen seiner Sicherheit entgegenstehend ansieht; oder

b) daß ein Vertragspartner daran gehindert wird, die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz seiner Sicherheit

(i) bei spaltbaren Stoffe oder solchen Stoffen, aus denen diese erzeugt werden;

(ii) beim Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial und bei jedem Handel mit anderen Waren, die unmittelbar oder mittelbar zur Versorgung der bewaffneten Streitkräfte bestimmt sind;

(iii) in Kriegszeiten oder im Falle einer anderen ernsten internationalen Spannung; für erforderlich hält; oder

c) daß ein Vertragspartner daran gehindert wird, eine Maßnahme zur Erfüllung seiner Verpflichtungen auf Grund der Charta der Vereinten Nationen zur Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit zu treffen.