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Article Comparison - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen, 1947

Artikel XXIII
Schutz der Zugeständnisse und Vorteile

1. Sollte ein Vertragspartner der Auffassung sein, daß ein ihm unmittelbar oder mittelbar aus dem vorliegenden Abkommen zukommender Vorteil zunichte gemacht oder gefährdet ist, oder daß die Erreichung eines Zieles des vorliegenden Abkommens dadurch behindert wird,

a) daß ein anderer Vertragspartner die Verpflichtungen, die er gemäß dem vorliegenden Abkommen eingegangen ist, nicht erfüllt, oder

b) daß ein anderer Vertragspartner irgendeine den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens zuwiderlaufende oder nicht zuwiderlaufende Maßnahme trifft, oder

c) daß irgendeine andere Lage eintritt, so kann dieser Vertragspartner zwecks Erzielung einer befriedigenden Regelung der Frage bei dem oder den anderen seiner Ansicht nach daran interessierten Vertragspartnern schriftliche Vorstellungen oder Vorschläge machen. Jede Vertragspartei wird solche Vorstellungen erheben oder Vorschläge machen; jeder so aufgeforderte Vertragspartner soll die ihm gemachten Vorstellungen oder Vorschläge einer wohlwollenden Prüfung unterziehen.

2. Sollte innerhalb eines angemessenen Zeitraums eine zufriedenstellende Einigung unter den Vertragspartnern nicht zustandekommen oder sollten sich Schwierigkeiten Ziffer 1 (c) dieses Artikels ergeben, so kann die Frage den Vertragspartnern vorgelegt werden. Diese sollen unverzüglich zu einer Untersuchung jeder ihnen auf diese Weise vorgelegten Frage schreiten und den von ihnen als interessiert angesehenen Vertragspartnern geeignete Empfehlungen zugehen lassen oder Weisungen in dieser Frage erteilen. Die Vertragspartner können, wenn sie es für erforderlich halten, Vertragspartner, den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen und jede andere zuständige zwischenstaatliche Organisation zu Rate ziehen. Die Vertragsparteien können eine oder mehrere Vertragsparteien ermächtigen, gegenüber anderen Vertragsparteien die Anwendung von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen aus dem Allgemeinen Abkommen in einem nach Feststellung der Vertragsparteien angemessenen Umfang auszusetzen, wenn sie der Auffassung sind, daß die Umstände schwerwiegend genug sind, um eine solche Maßnahme zu rechtfertigen. Wird gegenüber einer Vertragspartei die Anwendung eines Zugeständnisses oder einer sonstigen Verpflichtung tatsächlich ausgesetzt, so kann diese Vertragspartei spätestens sechzig Tage nach Einleitung dieser Maßnahme dem Geschäftsführenden Sekretär der Vertragsparteien schriftlich ihre Absicht mitteilen, von diesem Abkommen zurückzutreten; der Rücktritt wird mit dem sechzigsten Tage nach Eingang der Mitteilung bei dem Geschäftsführenden Sekretär wirksam.