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Article Comparison - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen, 1947

Artikel XXV
Gemeinsames Vorgehen der Vertragspartner

1. Die Vertreter der Vertragspartner sollen periodisch zusammentreten, um die Durchführung derjenigen Bestimmungen des vorliegenden Abkommens sicherzustellen, die ein gemeinsames Vorgehen erfordern, und um ganz allgemein Seine Anwendung zu erleichtern und die Erreichung der Ziele des vorliegenden Abkommens zu ermöglichen. Jedesmal, wenn im vorliegenden Abkommen die kollektiv handelnden Vertragspartner erwähnt sind, werden sie als Vertragspartner bezeichnet.

2. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird aufgefordert, die erste Versammlung der Vertragspartner einzuberufen. Sie soll spätestens am 1. März 1948 stattfinden.

3. Jeder Vertragspartner verfügt bei allen Versammlungen der Vertragspartner über eine Stimme.

4. Sofern im vorliegenden Abkommen nichts anderes bestimmt ist, sollen Beschlüsse der Vertragspartner mit Stimmenmehrheit gefaßt werden.

5. Unter anderen außergewöhnlichen Umständen als diejenigen, die in anderen Artikeln des vorliegenden Abkommens vorgesehen sind, können die Vertragspartner einen Vertragspartner von einer der ihm durch das vorliegende Abkommen auferlegten Verpflichtungen entbinden, vorausgesetzt, daß ein solcher Beschluß mit Zweidrittelmehrheit gefaßt wird, und das diese Mehrheit mehr als die Hälfte der Vertragspartner umfaßt. Durch eine solche Abstimmung können die Vertragspartner gleichfalls

(i) bestimmte Arten von außergewöhnlichen Umständen bezeichnen, für welche dann andere Abstimmungsbedingungen zur Anwendung gelangen, um einen Vertragspartner von einer oder mehrerer seiner Verpflichtungen zu entbinden;

(ii) die zur Anwendung dieser Ziffer erforderlichen Maßstäbe vorschreiben.