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Article Comparison - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen, 1947

Artikel XXIX
Zusammenhang dieses Abkommens mit der Havanna-Charta

1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, in dem vollen mit ihrer verfügbaren Exekutive zu vereinbarendem Maße die in den Kapiteln I bis VI einschließlich und in Kapitel IX der Havanna-Charta niedergelegten allgemeinen Grundsätze bis zu dem Zeitpunkt zu beachten, an dem sie die Charta gemäß ihrer verfassungsmäßigen Regelung angenommen haben werden.

2. Die Anwendung des Teils II des vorliegenden Abkommens wird bis zum Tage des Inkrafttreten der Havanna-Charta ausgesetzt.

3. Sollte die Havanna Charta am 30. September 1949 nicht in Kraft getreten sein, so werden die Vertragspartner vor dem 31. Dezember 1949 zusammentreten, um darüber zu befinden, ob das vorliegende Abkommen geändert, ergänzt oder beibehalten werden soll.

4. Sollte die Havanna-Charta zu irgendeinem Zeitpunkt außer Kraft treten, so sollen die Vertragspartner sobald wie möglich danach zusammentreten, um darüber zu befinden, ob das vorliegende Abkommen ergänzt, geändert oder beibehalten werden soll. Bis zum Abschluß einer Vereinbarung über diese Frage soll Teil II des vorliegenden Abkommens von neuem in Kraft treten, wobei Einverständnis darüber herrscht, daß die Bestimmungen des Teils II, mit Ausnahme des Artikels XXIII, mutatis mutandis durch den zu diesem Zeitpunkt in der Havanna-Charta enthaltenen Text ersetzt werden und daß ferner kein Vertragspartner durch Bestimmungen gebunden sein soll, die ihn zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens der Havanna-Charta nicht banden.

5. Sollte ein Vertragspartner die Havanna-Charta bis zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens nicht angenommen haben, so sollen die Vertragspartner zusammentreten, um darüber zu befinden, ob und in welcher Weise das vorliegende Abkommen, soweit es die Beziehungen zwischen dem Vertragspartner, der die Charta nicht angenommen hat, und den übrigen Vertragspartnern berührt, ergänzt oder geändert werden soll. Bis zum Zeitpunkt einer Vereinbarung hierüber sollen die Bestimmungen des Teils II des vorliegenden Abkommens weiterhin zwischen diesem Vertragspartner und den übrigen Vertragspartnern, unbeschadet der Bestimmungen der Ziffer 2 des vorliegenden Artikels Anwendung finden.

6. Vertragspartner, die Mitglieder der Internationalen Handelsorganisation sind, sollen sich nicht auf die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens berufen können, um irgendeine Bestimmung der Havanna-Charta unwirksam zu machen. Die Anwendung des in dieser Ziffer behandelten Grundsatzes auf einen Vertragspartner, der nicht Mitglied der Internationalen Handelsorganisation ist, soll Gegenstand einer Vereinbarung gemäß den Bestimmungen der Ziffer 5 dieses Artikels sein.