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Article Comparison - Genfer Abkommen zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten

Abschnitt II
Ausländer im Gebiet einer am Konflikt beteiligten Partei

Artikel 35
[Recht zum Verlassen des Gebietes]

Jede geschützte Person, die zu Beginn oder im Verlaufe eines Konflikts das Gebiet zu verlassen wünscht, hat das Recht dazu, soweit ihre Ausreise den nationalen Interessen des Staates nicht zuwiderläuft. Über Ausreisegesuche solcher Personen wird in einem ordentlichen Verfahren befunden; der Entscheid wird so schnell wie möglich getroffen. Zur Ausreise ermächtigte Personen dürfen sich mit dem notwendigen Reisegeld versehen und eine ausreichende Menge Sachen und persönliche Gebrauchsgegenstände mit sich nehmen.

Die Personen, denen die Erlaubnis zum Verlassen des Gebietes verweigert wird, haben Anspruch auf schnellstmögliche Überprüfung dieser Verweigerung durch ein Gericht oder einen zu diesem Zweck vom Gewahrsamsstaat geschaffenen zuständigen Verwaltungsausschuß.

Auf Ersuchen werden den Vertretern der Schutzmacht, sofern dem keine Sicherheitsgründe entgegenstehen oder die Betroffenen keine Einwände erheben, die Gründe mitgeteilt, aus denen Personen, die ein diesbezügliches Gesuch eingereicht hatten, die Erlaubnis zum Verlassen des Gebietes verweigert wurde, und überdies so schnell wie möglich die Namen aller von dieser Verweigerung Betroffenen.