Viadrina Logo
Jura Logo
Foto Logo

Article Comparison - Genfer Abkommen zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten

Artikel 45
[Übergabe an andere Macht]

Geschützte Personen dürfen nicht einer Macht übergeben werden, die nicht Vertragspartei des vorliegenden Abkommens ist.

Diese Bestimmung darf jedoch der Heimschaffung von geschützten Personen oder ihrer Rückkehr in ihren Niederlassungsstaat nach dem Ende der Feindseligkeiten nicht im Wege stehen.

Geschützte Personen dürfen von einem Gewahrsamsstaat nur einer Macht übergeben werden, die Vertragspartei des vorliegenden Abkommens ist, und dies nur, wenn er sich vergewissert hat, daß die fragliche Macht willens und in der Lage ist, das Abkommen anzuwenden. Werden geschützte Personen unter diesen Umständen übergeben, so übernimmt die sie aufnehmende Macht die Verantwortung für die Anwendung des Abkommens, solange sie ihr anvertraut sind. Sollte diese Macht indessen die Bestimmungen des Abkommens nicht in allen wichtigen Punkten einhalten, so ergreift die Macht, die die geschützten Personen übergeben hat, auf Benachrichtigung durch die Schutzmacht hin wirksame Maßnahmen, um Abhilfe zu schaffen, oder ersucht um Rückgabe der geschützten Personen. Einem solchen Ersuchen muß stattgegeben werden.

Eine geschützte Person kann auf keinen Fall einem Land übergeben werden, wo sie fürchten muß, ihrer politischen oder religiösen Überzeugungen wegen verfolgt zu werden.

Die Bestimmungen dieses Artikels bilden kein Hindernis für die Auslieferung von geschützten Personen, die eines gemeinen Verbrechens angeklagt sind, auf Grund von Auslieferungsverträgen, die vor Ausbruch der Feindseligkeiten abgeschlossen wurden.