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Article Comparison - Genfer Abkommen zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten

Artikel 68
[Straftaten gegen die Besatzungsmacht; Todesstrafe]

Wenn eine geschützte Person eine strafbare Handlung begeht, die ausschließlich den Zweck verfolgt, der Besatzungsmacht Schaden zuzufügen, und wenn diese strafbare Handlung keinen Angriff auf das Leben oder die körperliche Unversehrtheit der Mitglieder der Besatzungsstreitkräfte oder -behörden darstellt, ferner weder eine ernste Gefahr für die Gemeinschaft bedeutet noch dem Eigentum der Besatzungsmacht oder der Besatzungsbehörden, noch den durch sie benutzten Einrichtungen wesentlichen Schaden zufügt, so wird diese Person mit Internierung oder Gefängnis bestraft, vorausgesetzt, daß die Dauer dieser Internierung oder Gefängnisstrafe der Schwere der begangenen strafbaren Handlung entspricht. Des weiteren sind Internierung oder Gefängnis für solche strafbaren Handlungen die einzigen freiheitsentziehenden Maßnahmen, die in bezug auf geschützte Personen getroffen werden können. Die in Artikel 66 des vorliegenden Abkommens vorgesehenen Gerichte können ohne weiteres die Gefängnisstrafe in eine Internierung von gleicher Dauer umwandeln.

Die von der Besatzungsmacht gemäß Artikel 64 und 65 in Kraft gesetzten Strafbestimmungen können die Todesstrafe für geschützte Personen nur dann vorsehen, wenn diese Personen der Spionage, schwerer Sabotageakte an militärischen Einrichtungen der Besatzungsmacht oder vorsätzlicher strafbarer Handlungen schuldig befunden werden, die den Tod einer oder mehrerer Personen verursacht haben, und wenn gemäß den bereits vor der Besetzung in Kraft befindlichen Rechtsvorschriften des besetzten Gebietes für solche Fälle die Todesstrafe vorgesehen war.

Die Todesstrafe kann gegen eine geschützte Person nur dann ausgesprochen werden, wenn die Aufmerksamkeit des Gerichts besonders auf den Umstand gelenkt wurde, daß der Angeklagte, weil er nicht Angehöriger der Besatzungsmacht ist, durch keinerlei Treueverpflichtung ihr gegenüber gebunden ist.

Keinesfalls darf die Todesstrafe gegen eine geschützte Person ausgesprochen werden, die bei der Begehung der strafbaren Handlung weniger als 18 Jahre alt war.