Viadrina Logo
Jura Logo
Foto Logo

Article Comparison - Genfer Abkommen zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten

Artikel 70
[Straftaten vor der Besatzungszeit]

Geschützte Personen werden von der Besatzungsmacht nicht verhaftet, gerichtlich verfolgt oder verurteilt wegen vor der Besetzung oder während einer vorübergehenden Unterbrechung derselben begangener Handlungen oder geäußerter Meinungen, mit Ausnahme von Verstößen gegen die Gesetze und Gebräuche des Krieges.

Angehörige der Besatzungsmacht, die vor Ausbruch des Konflikts im Gebiete des besetzten Staates Zuflucht gesucht haben, werden nicht verhaftet, gerichtlich verfolgt, verurteilt oder aus dem besetzten Gebiete verschleppt, es sei denn wegen nach Ausbruch der Feindseligkeiten begangener strafbarer Handlungen oder vor Ausbruch der Feindseligkeiten begangener gemeinrechtlicher strafbarer Handlungen, die nach dem Recht des besetzten Staates die Auslieferung auch in Friedenszeiten gerechtfertigt hätten.