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Article Comparison - Genfer Abkommen zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten

Artikel 71
[Ordentliches Gerichtsverfahren]

Die zuständigen Gerichte der Besatzungsmacht fällen kein Urteil ohne ein vorhergehendes ordentliches Verfahren.

Jeder von der Besatzungsmacht Angeklagte wird ohne Verzug schriftlich in einer ihm verständlichen Sprache von den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen eingehend in Kenntnis gesetzt, und sein Fall wird so schnell wie möglich vor Gericht gebracht. Die Schutzmacht wird von jedem durch die Besatzungsmacht gegen geschützte Personen eingeleiteten Verfahren in Kenntnis gesetzt, wenn die Anklage zu einem Todesurteil oder zur Verhängung einer Gefängnisstrafe von zwei oder mehr Jahren führen könnte; sie kann sich jederzeit über den Stand des Verfahrens informieren. Des weiteren hat die Schutzmacht das Recht, auf Verlangen alle Auskünfte über derartige und alle anderen durch die Besatzungsmacht gegen geschützte Personen eingeleiteten Verfahren zu erhalten.

Die Notifizierung an die Schutzmacht, wie in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehen, erfolgt unverzüglich und geht in jedem Falle der Schutzmacht drei Wochen vor dem Zeitpunkt der ersten Verhandlung zu. Die Verhandlung kann nicht stattfinden, wenn nicht bei ihrer Eröffnung der Beweis erbracht wird, daß die Bestimmungen dieses Artikels voll eingehalten wurden. Die Notifizierung hat insbesondere Auskunft über folgende Punkte zu geben:

a) Personalbeschreibung des Angeklagten;

b) Aufenthalts- oder Gewahrsamsort;

c) Aufzählung des oder der Anklagepunkte (mit Erwähnung der Strafbestimmungen, auf die sie sich stützen);

d) Angabe des Gerichtes das den Fall behandeln wird;

e) Ort und Zeitpunkt der ersten Verhandlung.