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Article Comparison - Genfer Abkommen zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten

Kapitel IX
Straf- und Disziplinarmaßnahmen

Artikel 117
[Geltendes Recht]

Unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Internierte, die während der Internierung eine strafbare Handlung begehen, die in dem Gebiet, in dem sie sich befinden, in Kraft befindlichen Rechtsvorschriften weiter.

Erklären allgemeine Gesetze, Verordnungen oder Anordnungen von Internierten begangene Handlungen als strafbar, während die gleichen Handlungen nicht strafbar sind, sofern sie durch nicht internierte Personen begangen werden, so dürfen diese Handlungen lediglich eine disziplinarische Bestrafung nach sich ziehen.

Ein Internierter darf nicht mehr als einmal für dieselbe Handlung oder auf Grund derselben Anklage bestraft werden.