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Article Comparison - Übereinkommen über die Internationale Seeschiffahrts-Organisation

Artikel 15

Die Versammlung hat folgende Aufgaben:

a) Sie wählt auf jeder ordentlichen Tagung aus ihren ordentlichen Mitgliedern ihren Präsidenten und zwei Vizepräsidenten; diese bleiben bis zur nächsten ordentlichen Tagung im Amt;

b) sie gibt sich eine Geschäftsordnung, soweit dieses Abkommen nichts anderes vorsieht;

c) sie setzt, wenn sie es für erforderlich erachtet, die nicht ständigen oder, auf Empfehlung des Rates, die ständigen Nebenorgane ein;

d) sie wählt die Mitglieder des Rates gemäß Artikel 17;

e) sie prüft die ihr vom Rat vorgelegten Berichte und entscheidet über alle vom Rat ihr unterbreiteten Fragen;

f) sie genehmigt das Arbeitsprogramm der Organisation;

g) sie beschließt über den Haushalt und bestimmt die Finanzordnung der Organisation gemäß Teil XII;

h) sie prüft die Ausgaben und genehmigt den Rechnungsabschluss der Organisation;

i) sie nimmt die Aufgaben der Organisation wahr, wobei sie Fragen nach Artikel 2 Buchstaben a) und b) zur Ausarbeitung diesbezüglicher Empfehlungen oder Übereinkünfte an den Rat verweist; alle ihr vom Rat unterbreiteten und von ihr nicht gebilligten Empfehlungen oder Übereinkünfte werden, allenfalls mit ihrer Stellungnahme, zur weiteren Prüfung erneut an den Rat verwiesen;

j) sie empfiehlt den Mitgliedern die Annahme von Vorschriften und Richtlinien betreffend die Sicherheit auf See, die Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und sonstige der Organisation durch internationale Übereinkünfte über die Auswirkungen der Schifffahrt auf die Meeresumwelt oder auf Grund solcher Übereinkünfte zugewiesene Fragen sowie die Annahme von Änderungen solcher Vorschriften und Richtlinien, die ihr unterbreitet worden sind;

k) sie ergreift die von ihr für zweckmäßig erachteten Maßnahmen zur Förderung der technischen Zusammenarbeit nach Artikel 2 Buchstabe e) und berücksichtigt dabei die besonderen Bedürfnisse der Entwicklungsländer;

l) sie beschließt die Einberufung einer internationalen Konferenz oder die Anwendung eines anderen geeigneten Verfahrens zur Annahme internationaler Übereinkünfte oder von Änderungen internationaler Übereinkünfte, die vom Schiffssicherheitsausschuss, vom Rechtsausschuss, vom Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt, vom Ausschuss für technische Zusammenarbeit oder von anderen Organen der Organisation ausgearbeitet worden sind;

m) sie verweist alle in den Zuständigkeitsbereich der Organisation fallenden Fragen zur Prüfung oder Entscheidung an den Rat, wobei aber die Befugnis zur Abgabe von Empfehlungen gemäß Buchstabe j) nicht übertragen werden darf.