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Article Comparison - Übereinkommen über den Widerspruch bei international gehandelten Inhaberpapieren

Artikel 12

1. Die nationale Stelle, die um internationale Veröffentlichung des Widerspruchs ersucht hat, muß deren Einstellung verlangen:

a. wenn der Widersprechende erklärt, daß er die internationale Veröffentlichung des Widerspruchs nicht aufrechterhalten will;

b. wenn der derzeitige Inhaber des Wertpapiers sie beauftragt hat, dem Widersprechenden seinen Namen und seine Anschrift mitzuteilen, und der Widersprechende nicht binnen zwei Monaten nach dieser Mitteilung nachweist, daß er eine Klage gegen diesen Inhaber eingereicht hat;

c. wenn die Stelle zu der Auffassung gelangt, daß die Aufrechterhaltung der internationalen Veröffentlichung offensichtlich nicht gerechtfertigt ist.

2. Die nationale Stelle der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sich der Markt befindet, an dem der derzeitige Inhaber das Wertpapier erworben hat, muß die Einstellung der internationalen Veröffentlichung des Widerspruchs verlangen, wenn sie zu der Auffassung gelangt, daß der derzeitige Inhaber das Wertpapier offensichtlich rechtsgültig und gutgläubig vor dieser Veröffentlichung erworben hat.

3. Für die Anwendung des Absatzes 2 wird dem Erwerb an einem Markt die Hinterlegung eines Wertpapiers bei Instituten gleichgestellt, welche den Wertpapiergiroverkehr betreiben und Wertpapiere gleicher Art ohne nummernmäßige Übereinstimmung zurückgeben können. Name und Anschrift dieser Institute müssen dem Generalsekretär des Europarats durch die Vertragspartei notifiziert worden sein, in deren Hoheitsgebiet sie sich befinden.

4. Jede Vertragspartei kann in ihrem Recht vorsehen, daß die Entscheidung ihrer nationalen Stelle in den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe c und der Absätze 2 und 3 auf eine gerichtliche Entscheidung gegründet sein muß, die auf einseitigen Antrag des Inhabers oder nach einem anderen einfachen und schnellen Verfahren ergangen ist.

5. Vorbehaltlich der Absätze 1 bis 4 können die Bedingungen, unter denen die nationale Stelle, die um internationale Veröffentlichung des Widerspruchs ersucht hat, deren Einstellung verlangen kann oder verlangen muß, durch das Recht der Vertragspartei festgelegt werden, der diese Stelle angehört.

6. Die nationale Stelle, welche die Einstellung der internationalen Veröffentlichung eines Widerspruchs verlangt, teilt dies dem Widersprechenden mit. Die Mitteilung enthält die Tatsachen, auf die sich die Entscheidung gründet. In den Fällen der Absätze 2 und 3 wird die Mitteilung über die nationale Stelle vorgenommen, die um internationale Veröffentlichung des Widerspruchs ersucht hat.