Viadrina Logo
Jura Logo
Foto Logo

Article Comparison - Übereinkommen über den Widerspruch bei international gehandelten Inhaberpapieren

Artikel 13

1. Die Gerichte der Vertragsparteien, in deren Bereich:

a. die nationale Stelle, die um internationale Veröffentlichung ersucht hat, ihren Sitz hat,

b. der derzeitige Inhaber seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,

c. der Widersprechende seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,

d. der Aussteller des Wertpapiers seinen Sitz hat,

e. sich der Markt befindet, an dem der derzeitige Inhaber das Wertpapier erworben hat,

2. sind für die Entscheidung über die Einstellung der internationalen Veröffentlichung des Widerspruchs zuständig; der derzeitige Inhaber des Wertpapiers hat die Wahl unter diesen Gerichtsständen.

3. Die nationale Stelle der Vertragspartei, der das angerufene Gericht angehört, verlangt die Einstellung der internationalen Veröffentlichung des Widerspruchs, wenn diese durch eine vollstreckbare Entscheidung angeordnet worden ist.

4. Die in Absatz 1 genannten Gerichte können die Aufrechterhaltung oder die Einstellung der internationalen Veröffentlichung des Widerspruchs von Bedingungen abhängig machen, die entweder von dem Widersprechenden oder von dem derzeitigen Inhaber zu erfüllen sind.