Viadrina Logo
Jura Logo
Foto Logo

Article Comparison - Europäisches Übereinkommen zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten

Artikel 9

1. Streitigkeiten werden der Besonderen Vergleichskommission durch ein Begehren vorgelegt, das von den beiden Parteien im gegenseitigen Einvernehmen oder, in Ermangelung eines solchen, von einer der beiden Parteien an den Vorsitzenden gerichtet wird.

2. Das Begehren enthält eine kurze Darstellung des Streitgegenstandes und das Ersuchen an die Kommission, alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, zu einem Vergleich zu führen.

3. Geht das Begehren nur von einer Partei aus, so hat diese es unverzüglich der Gegenpartei zu notifizieren.