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Article Comparison - Europäisches Übereinkommen zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten

Kapitel IV
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 27

Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung

a. auf Streitigkeiten, die Tatsachen oder Verhältnisse aus der Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens zwischen den am Streit beteiligten Parteien betreffen;

b. auf Streitigkeiten über Fragen, die nach Völkerrecht in die ausschließlich innerstaatliche Zuständigkeit fallen.