Viadrina Logo
Jura Logo
Foto Logo

Article Comparison - Übereinkommen zur Schaffung der Multilateralen Investitionsgarantieagentur

Artikel 31
Gouverneursrat

a) Alle Befugnisse der Agentur liegen beim Gouverneursrat, mit Ausnahme derjenigen, die im Übereinkommen ausdrücklich einem anderen Organ der Agentur übertragen werden. Der Gouverneursrat kann alle seine Befugnisse auf den Exekutivrat übertragen, mit Ausnahme der folgenden:

i) Aufnahme von neuen Mitgliedern und Festsetzen der Aufnahmebedingungen,

ii) Suspendierung eines Mitglieds,

iii) Beschluss einer Erhöhung oder Herabsetzung des Grundkapitals,

iv) Erhöhung der in Artikel 22 Absatz a) festgelegten Höchstgrenze für die gesamte übernommene Haftung,

v) Einteilung eines Mitglieds in die Kategorie der Entwicklungsländer gemäß Artikel 3 Absatz c),

vi) Einteilung eines neuen Mitglieds in die Kategorie I oder Kategorie II gemäß Artikel 39 Absatz a) oder Umteilung eines Mitglieds aus Stimmrechtsgründen,

vii) Festsetzen der Bezüge der Direktoren und ihrer Stellvertreter,

viii) Beendigung der Geschäftstätigkeit und Auflösung der Agentur,

ix) Verteilung der Vermögenswerte an die Mitglieder bei der Auflösung der Agentur und

x) Änderung dieses Übereinkommens und der dazugehörigen Beilagen und Anhänge.

b) Jedes Mitglied entsendet einen nach seinem eigenen Verfahren ernannten Gouverneur und einen Stellvertreter in den Gouverneursrat. Ein stellvertretender Gouverneur verfügt nur in Abwesenheit des betreffenden Gouverneurs über ein Stimm-recht. Der Gouverneursrat bestimmt einen der Gouverneure zum Vorsitzenden.

c) Der Gouverneursrat tritt alljährlich zusammen. Weitere Tagungen können vom Gouverneursrat angesetzt oder vom Exekutivrat einberufen werden. Auf Antrag von fünf Mitgliedern oder auf Antrag eines Mitglieds, das über mehr als 25 Prozent aller Stimmen verfügt, beruft der Exekutivrat eine Tagung des Gouverneursrats ein.