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Article Comparison - Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12.August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte

Artikel 63
Zivilschutz in besetzten Gebieten

1. In besetzten Gebieten werden den zivilen Zivilschutzorganisationen von den Behörden die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Erleichterungen gewährt. Ihr Personal darf unter keinen Umständen zu Tätigkeiten gezwungen werden, welche die ordnungsgemäße Wahrnehmung dieser Aufgaben behindern würden. Die Besetzungsmacht darf die Struktur oder die personelle Besetzung dieser Organisationen nicht in einer Weise ändern, welche die wirksame Erfüllung ihres Auftrags beeinträchtigen könnte. Von diesen Organisationen darf nicht verlangt werden, den Staatsangehörigen oder Interessen dieser Macht Vorrang einzuräumen.

2. Die Besetzungsmacht darf die zivilen Zivilschutzorganisationen nicht verpflichten, zwingen oder anhalten, ihre Aufgaben in irgendeiner für die Zivilbevölkerung abträglichen Weise wahrzunehmen.

3. Die Besetzungsmacht kann aus Sicherheitsgründen das Zivilschutzpersonal entwaffnen.

4. Die Besetzungsmacht darf Gebäude oder Material, die Zivilschutzorganisationen gehören oder von diesen benutzt werden, nicht zweckentfremden oder in Anspruch nehmen, wenn diese Zweckentfremdung oder Inanspruchnahme der Zivilbevölkerung zum Nachteil gereicht.

5. Sofern die allgemeine Vorschrift des Absatzes 4 weiterhin beachtet wird, kann die Besetzungsmacht diese Mittel unter folgenden besonderen Bedingungen in Anspruch nehmen oder zweckentfremden:

a) Die Gebäude oder das Material werden für andere Bedürfnisse der Zivilbevölkerung benötigt und

b) die Inanspruchnahme oder Zweckentfremdung dauert nur so lange, wie diese Notwendigkeit besteht.

6. Die Besetzungsmacht darf Schutzbauten, die der Zivilbevölkerung zur Verfügung stehen oder von ihr benötigt werden, nicht zweckentfremden oder in Anspruch nehmen.