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Article Comparison - Übereinkommen zum Schutz des Rheins

Artikel 5
Verpflichtungen der Vertragsparteien

Zur Verwirklichung der Zielsetzungen nach Artikel 3 und unter Beachtung der Grundsätze nach Artikel 4 gehen die Vertragsparteien folgende Verpflichtungen ein:

1. Sie verstärken ihre Zusammenarbeit und informieren sich gegenseitig insbesondere über die in ihrem Hoheitsgebiet zum Schutz des Rheins durchgeführten Maßnahmen.

2. Sie führen die von der Kommission beschlossenen internationalen Messprogramme und Untersuchungen des Ökosystems Rhein auf ihrem Hoheitsgebiet durch und informieren die Kommission über deren Ergebnisse.

3. Sie führen Untersuchungen durch mit dem Ziel, die Ursachen und die Verursacher von Verschmutzungen festzustellen.

4. Sie ergreifen die ihnen für ihr Hoheitsgebiet erforderlich erscheinenden autonomen Maßnahmen und stellen mindestens sicher, dass

a) das Einleiten von Abwasser, das die Gewässerqualität beeinträchtigen kann, einer vorherigen Genehmigung bedarf oder einer allgemein verbindlichen Regelung unterliegt, mit der Begrenzungen der Emissionen festgelegt werden;

b) das Einleiten gefährlicher Stoffe schrittweise reduziert wird mit dem Ziel, solche Stoffe nicht mehr einzuleiten;

c) die Einhaltung der Genehmigungen oder allgemein verbindlichen Regelungen sowie das Einleiten überwacht werden;

d) die Genehmigungen oder allgemein verbindlichen Regelungen regelmäßig überprüft und angepasst werden, soweit erhebliche Fortschritte bei der Entwicklung des Standes der Technik dies ermöglichen oder der Zustand des aufnehmenden Gewässers dies erfordert;

e) die Gefahren Störfall- oder unfallbedingter Verschmutzungen durch Regelungen so weit wie möglich herabgesetzt und Vorkehrungen für den Notfall getroffen werden;

f) technische Eingriffe, die das Ökosystem Rhein erheblich beeinträchtigen können, einer vorherigen Genehmigung mit den erforderlichen Auflagen bedürfen oder einer allgemein verbindlichen Regelung unterliegen.

5. Sie ergreifen die für ihr Hoheitsgebiet erforderlichen Maßnahmen, um die Kommissionsbeschlüsse nach Artikel 11 durchzuführen.

6. Sie unterrichten bei Stör- oder Unfällen, deren Auswirkungen geeignet sind, die Gewässerqualität des Rheins zu bedrohen, oder bei sich abzeichnenden Hochwasserereignissen unverzüglich die Kommission und die Vertragsparteien, die davon betroffen sein können, nach den von der Kommission koordinierten Warn- und Alarmplänen.