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Article Comparison - Übereinkommen zum Schutz des Rheins

Artikel 11
Durchführung der Kommissionsbeschlüsse

(1) Die Kommission richtet ihre Beschlüsse über Maßnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) als Empfehlungen an die Vertragsparteien. Die Durchführung erfolgt nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragsparteien.

(2) Die Kommission kann festlegen, dass diese Beschlüsse

a) von den Vertragsparteien innerhalb eines Zeitplans durchgeführt werden sollen;

b) koordiniert durchgeführt werden sollen.

(3) Die Vertragsparteien berichten der Kommission regelmäßig über

a) die gesetzgeberischen, verordnungsrechtlichen oder sonstigen Maßnahmen, die sie zur Durchführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens und aufgrund der Kommissionsbeschlüsse getroffen haben;

b) die Ergebnisse der nach Buchstabe a) getroffenen Maßnahmen;

c) die Probleme, die bei der Durchführung der Maßnahmen nach Buchstabe a) auftreten.

(4) Kann eine Vertragspartei die Beschlüsse der Kommission nicht oder nur teilweise durchführen, so teilt sie dies innerhalb einer bestimmten, im Einzelfall von der Kommission festzulegenden Frist mit und legt ihre Gründe dar. Jede Delegation kann Konsultationen beantragen; einem solchen Antrag ist innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu entsprechen.

Die Kommission kann aufgrund der Berichte der Vertragsparteien oder aufgrund der Konsultationen Maßnahmen beschließen, um die Durchführung der Beschlüsse zu fördern.

(5) Die Kommission führt eine Liste ihrer an die Vertragsparteien gerichteten Beschlüsse. Die Vertragsparteien ergänzen die Liste der Kommission jährlich, spätestens zwei Monate vor der Plenarsitzung der Kommission, durch Angaben über den Stand der Durchführung der Kommissionsbeschlüsse.