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Article Comparison - Abkommen zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee, des Nordostatlantiks und der Irischen See

6. Die Tagung der Vertragsparteien

6.1. Die Vertragsparteien treten auf Einladung des Sekretariats des Bonner Übereinkommens, die im Namen einer Vertragspartei ergeht, innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens und danach aufgrund einer Notifikation des Sekretariats mindestens einmal alle drei Jahre zusammen, um die bei der Durchführung und Anwendung des Abkommens seit der letzten Tagung erzielten Fortschritte und aufgetretenen Schwierigkeiten zu prüfen und über folgendes zu beraten und zu beschließen:

a) den letzten Bericht des Sekretariats;

b) Angelegenheiten, die das Sekretariat und den Beratenden Ausschuss betreffen;

c) die Einführung und Überprüfung finanzieller Regelungen und die Annahme eines Haushalts für die nächsten drei Jahre;

d) jede andere für dieses Abkommen erhebliche Frage, die spätestens 90 Tage vor der Tagung von einer Vertragspartei oder vom Sekretariat an die Vertragsparteien verteilt worden ist, einschließlich Vorschlägen zur Änderung des Abkommens und seiner Anlage, und

e) Zeit und Ort der nächsten Tagung.

6.2.1. Die folgenden Stellen sind berechtigt, Beobachter zu der Tagung zu entsenden: der Verwahrer dieses Abkommens, die Sekretariate des Bonner Übereinkommens, des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen, des Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume, des Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge, des Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus, das Gemeinsame Sekretariat für die Zusammenarbeit beim Schutz des Wattenmeers, die Internationale Walfangkommission, die Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik, die Internationale Kommission für die Fischerei in der Ostsee und den Belten, die Kommission zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee, der Internationale Rat für Meeresforschung, die Internationale Union für die Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen sowie alle an die betreffenden Gewässer angrenzenden Arealstaaten und alle Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die nicht Vertragsparteien sind.

6.2.2. Jedes andere für die Erhaltung, Hege und Nutzung der Wale qualifizierte Gremium kann beim Sekretariat spätestens 90 Tage vor der Tagung die Erlaubnis beantragen, durch Beobachter vertreten zu sein. Das Sekretariat übermittelt solche Anträge spätestens 60 Tage vor der Tagung den Vertragsparteien, und die Beobachter sind berechtigt, anwesend zu sein, sofern nicht spätestens 30 Tage vor der Tagung mindestens ein Drittel der Vertragsparteien Einspruch dagegen erhebt.

6.3. Die Beschlüsse auf den Tagungen werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien gefasst; jedoch bedürfen Abstimmungen über Finanzfragen und Änderungen dieses Abkommens und seiner Anlage einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien. Jede Vertragspartei hat eine Stimme. Jedoch übt die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft in Fragen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs ihr Stimmrecht mit einer Stimmenzahl aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien sind.

6.4. Innerhalb von 90 Tagen nach Abschluss der Tagung verfasst das Sekretariat einen Bericht über die Tagung und verteilt ihn an alle Vertragsparteien und Beobachter.

6.5. Dieses Abkommen und seine Anlage können auf jeder Tagung der Vertragsparteien geändert werden.

6.5.1. Änderungen können von jeder Vertragspartei vorgeschlagen werden.

6.5.2. Der Wortlaut jeder vorgeschlagenen Änderung und deren Begründung werden dem Sekretariat spätestens 90 Tage vor Eröffnung der Tagung zugeleitet. Das Sekretariat übermittelt den Vertragsparteien umgehend Abschriften.

6.5.3. Änderungen treten für die Vertragsparteien, die sie angenommen haben, 90 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die fünfte Annahmeurkunde in Bezug auf die Änderung beim Verwahrer hinterlegt wurde. Danach treten sie für eine Vertragspartei 30 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem ihre Annahmeurkunde in Bezug auf die Änderung beim Verwahrer hinterlegt wurde.

6.5.4. Jeder Staat, der nach Inkrafttreten einer Änderung Vertragsstaat wird, wird, falls dieser Staat keine anderslautende Absicht erklärt:

a) als Vertragsstaat des geänderten Abkommens angesehen; und

b) in Bezug auf einen nicht an die Änderung gebundenen Vertragsstaat als Vertragsstaat des ungeänderten Abkommens