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Article Comparison - Abkommen zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee, des Nordostatlantiks und der Irischen See

8. Rechtsfragen und Förmlichkeiten

8.1. Dieses Abkommen ist ein Abkommen im Sinne des Artikels IV Absatz 4 des Bonner Übereinkommens.

8.2. Dieses Abkommen lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aufgrund anderer bestehender Verträge, Übereinkommen oder Abkommen unberührt.

8.3. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übernimmt die Aufgaben des Verwahrers dieses Abkommens.

8.3.1. Der Verwahrer notifiziert allen Unterzeichnern, allen Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration und dem Sekretariat des Bonner Übereinkommens jede Unterzeichnung, jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde, das Inkrafttreten dieses Abkommens, Änderungen, Vorbehalte und Kündigungen.

8.3.2. Der Verwahrer übermittelt allen Unterzeichnern, allen Nichtunterzeichner-Arealstaaten, allen Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration und dem Sekretariat des Bonner Übereinkommens beglaubigte Abschriften dieses Abkommens.

8.4. Dieses Abkommen wird spätestens am 31. März 1992 am Sitz der Vereinten Nationen zur Unterzeichnung aufgelegt und liegt danach bis zum Tag seines Inkrafttretens weiterhin am Sitz der Vereinten Nationen für alle Arealstaaten und alle Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration zur Unterzeichnung auf. Sie können ihre Zustimmung, durch das Abkommen gebunden zu sein, ausdrücken,

a) indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen oder,

b) wenn das Abkommen vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet worden ist, indem sie eine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegen. Nach dem Tag seines Inkrafttretens steht das Abkommen den Arealstaaten und den Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration zum Beitritt offen.

8.5. Dieses Abkommen tritt 90 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem sechs Arealstaaten nach Artikel 8.4 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Abkommen gebunden zu sein. Danach tritt es für einen Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration am 30. Tag nach der Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung oder nach der Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde beim Verwahrer in Kraft.

8.6. Allgemeine Vorbehalte zu diesem Abkommen und seiner Anlage sind nicht zulässig. Jedoch kann ein Arealstaat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, wenn er oder sie nach den Artikeln 8.4 und 8.5 Vertragspartei wird, einen besonderen Vorbehalt in Bezug auf eine bestimmte Art, Unterart oder Population von Kleinwalen anbringen. Solche Vorbehalte werden dem Verwahrer bei der Unterzeichnung oder der Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde mitgeteilt.

8.7. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit kündigen. Die Kündigung wird dem Verwahrer schriftlich notifiziert; sie wird ein Jahr nach ihrem Eingang wirksam.